Tuesday February 9th 2010

2. Bundesgerichte

BGH: Mindestunterhalt wegen Betreuung eines nichtehelichen Kindes BGH: Mindestunterhalt wegen »

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass [...]


BGH: Klageanlass auch bei Teilzahlung ohne Titel BGH: Klageanlass auch bei »

Ein Unterhaltsschuldner, der nur Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringt, gibt auch dann [...]


BGH: Zuwendung in einer »

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. [...]


3. Oberlandesgerichte

OLG Koblenz: Private Krankenversicherung ist für das Kind weiterzuzahlen

Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten. Die Kosten für die private Krankenversicherung sind als angemessener Unterhalt des Kindes im Sinne des § 1610 BGB anzusehen, wenn das Kind seit seiner Geburt - wie auch seine Eltern [...]

Archiv

5. Amtsgerichte

AG Neumarkt: Keine Übernahme der »

AG Neumarkt: Keine Übernahme der gegnerischen Rechtsanwaltskosten

...erlässt das Amtsgericht Neumarkt u.d. OPf. durch die Richterin am Amtsgericht Gebauer am 23.09.2009 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO [Read More]


6. Finanzgerichte

FG Berlin: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch für Wochenend-/Ferienvater FG Berlin: »

1. Einem alleinstehenden Vater ist ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b [...]


1. Urteile

OLG Koblenz: Private »

Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten. Die Kosten für die private Krankenversicherung sind als angemessener Unterhalt des Kindes im Sinne des § 1610 [Read More]

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