Jun 022008
 

hat der 17. Zivilsenat – Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Celle am 2. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ####### sowie die Richter am Oberlandesgericht ####### und ####### beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Celle vom 22. April 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

G r ü n d e :

I.
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und
auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache
Erfolg.

Das Amtsgericht konnte der Antragstellerin die nachgesuchte
Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigern, dass die Antragstellerin in der Lage sei, ihren angemessenen Lebensbedarf durch
eigene Erwerbseinkünfte zu bestreiten und deshalb zwei Jahre nach der
Trennung eine nachwirkende Mitverantwortung des wirtschaftlich
stärkeren Antragsgegners für ihren Unterhalt nicht mehr bestehe. Nach §
1569 BGB obliegt es zwar jedem Ehegatten, nach der Scheidung selbst für
seinen Unterhalt zu sorgen. nur wenn oder soweit er dazu außerstande
ist, hat er einen Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt gemäß §§ 1570
ff. BGB. Das Maß des Unterhalts bestimmt sich aber grundsätzlich weiter
nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB) und das Unterhaltsrechtsreformgesetz hat den Unterhaltstatbestand des
Aufstockungsunterhalts (§ 1573 Abs. 2 BGB) keineswegs abgeschafft. Wenn
ein Ehegatte – wie es hier unzweifelhaft der Fall ist – durch eine der
eigenen beruflichen Qualifikation entsprechende angemessene
Erwerbstätigkeit seinen nach den ehelichen Lebensverhältnissen
bemessenen Unterhalt nicht zu decken vermag, kann ihm ein nachehelicher
Aufstockungsunterhalt nicht bereits unter Hinweis auf das Prinzip der
Eigenverantwortung versagt werden.

Bereits aus diesem Grunde konnte die angefochtene Entscheidung
keinen Bestand haben. Da sich das Amtsgericht – aus seiner Sicht folgerichtig – bislang nicht mit der Bedürftigkeit der Antragstellerin
befasst hat, war die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an
das Amtsgericht zurückzuverweisen.

II.

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf das Folgende hin:

1. Nach § 1578b BGB ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen
Ehegatten herabzusetzen oder zu befristen, wenn eine an den ehelichen
Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs
und/oder dessen zeitlich unbegrenzte Zubilligung auch unter Wahrung der
Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten
gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu
berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe für den Berechtigten Erwerbsnachteile eingetreten sind.
solche Nachteile können sich vor allem – aber nicht ausschließlich –
aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen
Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit
während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Rechtsprechung zu §
1573 Abs. 5 BGB (a.F.) im Hinblick auf die Befristung des nachehelichen
Unterhaltsanspruchs nicht mehr entscheidend auf die Ehedauer, sondern
darauf abgestellt, ob sich eine nacheheliche Einkommensdifferenz, die
den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründen könnte, als Folge
eines ehebedingten Nachteils darstellt, der einen dauerhaften
unterhaltsrechtlichen Ausgleich zugunsten des bedürftigen Ehegatten
rechtfertigen kann (vgl. BGH Urteile vom 26. September 2007 – XII ZR
15/05 – FamRZ 2007, 2052, 2053 und vom 14. November 2007 – XII ZR 16/07
– FamRZ 2008, 134, 135 = BGHZ 174, 195). Der Anspruch auf
Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB bot deshalb schon nach
altem Recht keine von ehebedingten Nachteilen unabhängige
Lebensstandardgarantie mehr. Ist die nacheheliche Einkommensdifferenz
nicht auf ehebedingte Nachteile, sondern darauf zurückzuführen, dass
beide Ehegatten schon vorehelich infolge ihrer Berufsausbildung einen
unterschiedlichen Lebensstandard erreicht hatten, ist es dem
unterhaltsberechtigten Ehegatten nach einer Übergangszeit in der Regel
zuzumuten, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen
Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu
begnügen, den er auch ohne die Ehe erreicht hätte.

2. Der bisherige Sach und Streitstand bietet keine Anhaltspunkte
dafür, dass der Antragstellerin gerade durch die Ehe und die dort gewählte Rollenverteilung Erwerbsnachteile entstanden sind.

Die Antragstellerin verfügte nach ihrem eigenen Vorbringen nicht
über eine abgeschlossene Berufsausbildung. sie war nach den zum Versorgungsausgleich erteilten Auskünften vor der Ehe zwischen 1972 und 1979 zeitweise
als Fleischereiangestellte und Produktionsarbeiterin tätig gewesen. Bei
ihrer Eheschließung mit dem Antragsgegner im Jahre 1983 war die
Antragstellerin 28 Jahre alt und alleinerziehende Mutter zweier acht
und drei Jahre alter Kinder, die nicht von dem Antragsgegner
abstammten. Es ist zwar im Ausgangspunkt richtig, dass die Übernahme
der Betreuung der nicht gemeinschaftlichen Kinder durch die
Antragstellerin und die damit verbundene Aufgabe der Erwerbstätigkeit
der von den Parteien praktizierten ehelichen Rollenverteilung entsprach
und die etwaigen nachteiligen Folgen dieser Berufspause für die
Erwerbsbiographie der Antragstellerin im Rahmen der nach § 1578b BGB
geforderten Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen wären. Allerdings
sind solche Nachteile nach der bisherigen Aktenlage nicht ersichtlich.
Zum einen ist die Antragstellerin bereits seit Juli 1979 keiner
Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen und es wäre zu erwarten gewesen,
dass die Antragstellerin auch ohne die Eheschließung mit dem
Antragsgegner wegen der Betreuung und Erziehung ihrer beiden vorehelich
geborenen Kinder noch über längere Zeit (weitere) Brüche in ihrer
Erwerbsbiographie hätte hinnehmen müssen. Zum anderen wird sich gerade
bei Ehegatten ohne Berufsausbildung oder einer geringen beruflichen
Qualifikation in den meisten Fällen ohnehin nur schwer die Feststellung
treffen lassen, dass ihnen nach dem Scheitern der Ehe
Erwerbsmöglichkeiten und damit Einkommensquellen verschlossen bleiben,
die sich ihnen ohne die in der Ehezeit eingelegte Berufspause
tatsächlich eröffnet hätten (vgl. auch OLG Bremen Beschluss vom 10.
April 2008 – 4 UF 6/08 – veröffentlicht bei juris. Schürmann FuR 2008,
183, 186).

Unter den obwaltenden Umständen rechtfertigt sich in Ermangelung
sonstiger ehebedingter Nachteile der Anspruch auf einen nachehelichen
Aufstockungsunterhalt für die Antragstellerin nur noch durch die mit
zunehmender Ehezeit steigende wirtschaftliche Verflechtung der Eheleute
und dem darauf gegründeten Vertrauen, dauerhaft nach den ehelichen
Lebensverhältnissen versorgt zu sein. Da dies allein aber einen
unbefristeten nachehelichen Unterhaltsanspruch in der Regel nicht mehr
zu rechtfertigen vermag, wird das Amtsgericht in einer umfassenden
Billig

keitsprüfung die Länge der Übergangsfrist zu bestimmen haben, an
deren Ende sich die Antragstellerin auf einen Lebensstandard ohne
Unterhaltszahlungen nach den ehelichen Lebensverhältnissen einrichten
muss. Die Dauer der Übergangsfrist wird sich in den meisten Fällen nach
einem Bruchteil der Ehezeit bemessen lassen. Als weitere
Abwägungskriterien für die konkrete Bestimmung der Übergangsfrist
kommen insbesondere das Alter des Unterhaltsberechtigten, die
Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen, die Länge des
Zeitraums, in dem bereits Trennungsunterhalt gezahlt wird sowie die
beiderseitigen Vermögensverhältnisse in Betracht.

3. Ob und gegebenenfalls wie lange im Anschluss an die
Übergangsfrist noch ein weiterer – ggf. herabgesetzter –
Aufstockungsunterhalt zu zahlen ist, weil der unterhaltsberechtigte
Ehegatte mit seinen eigenen Erwerbsmöglichkeiten nicht einmal den
eigenen angemessenen Unterhalt decken kann, bedarf hier derzeit keiner
Erörterung. Eine über den Ablauf der Übergangsfrist hinausgehende
Fortzahlung eines nachehelichen Unterhalts käme allenfalls dann in
Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte mit den seinem vorehelichen
Lebensstandard entsprechenden Erwerbseinkünften voraussichtlich nicht
einmal den eigenen eheangemessenen Selbstbehalt von derzeit 1.000 €
nachhaltig decken könnte und es deshalb angesichts der Ehedauer und der
sonstigen Umstände des Einzelfalls – insbesondere des Alters des
Unterhaltsberechtigten – als der Billigkeit entsprechend erscheint, das
Einkommen des Unterhaltsberechtigten dauerhaft zumindest auf den
eheangemessenen Selbstbehalt aufzustocken (vgl. dazu OLG Bremen aaO
m.w.N.). Eine solche Sachverhaltskonstellation ist hier aber nicht zu
besorgen, weil die Antragstellerin nach ihrem eigenem Vorbringen
bereits jetzt über ein um berufsbedingte Aufwendungen bereinigtes
monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.120 € verfügt.

OLG Celle, Beschluss vom 02.06.2008
17 WF 66/08

AG Celle, Beschluss vom 22.04.2008
23 F 23004/07