OLG Brandenburg:Sorgerechtsübertragung bei alkoholkranker Mutter

 Elterliche Sorge, OLG Brandenburg  No Responses »
Feb 272009
 

1. Fehlt die Kommunikationsfähigkeit von Kindeseltern dergestalt, dass ein einvernehmliches Zusammenwirken nicht mehr möglich erscheint, ist zwingend die elterliche Sorge aufzuheben.

2. Waren Kinder durch die alkoholkranke Kindesmutter erheblicher körperlicher Gewalt und übertriebenen Strafmaßnahmen, wie etwa zweistündiges Stehenlassen der Kinder an einem und demselben Ort, ausgesetzt, wurde die schulische Überwachung vernachlässigt und wurde die Wohnung als verschmutzt und verdreckt beschrieben, sprechen diese Umstände dafür, dass es zu einer Gefährdung des Kindeswohls i.S.d. § 1666 BGB gekommen ist.

3. Unter Beachtung des Kindeswohls ist es geboten, dass jedenfalls nicht zeitnah zu der Rückkehr aus einer Therapie auf Grund einer Alkoholsucht eine Rückkehr in den mütterlichen Haushalt erfolgen kann.

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OLG Koblenz: Befristung bei Kindererziehung und Langzeitehe

 OLG Koblenz, Unterhalt  No Responses »
Feb 252009
 

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – St. Goar vom 30.September 2008 werden zurückgewiesen.

2.  Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

3.  Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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OLG Karlsruhe: Begrenzung nachehelicher Unterhalt bei kinderloser Ehe

 OLG Karlsruhe, Unterhalt  No Responses »
Feb 252009
 

Der Prozeßkostenhilfeantrag des Antragstellers für eine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Baden-Baden vom 18.11.2008 (15 F 85/08) wird zurückgewiesen.
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BGH: Bereicherungsansprüche bei Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

 Bundesgerichtshof, Schuldrecht, Zugewinnausgleich  No Responses »
Feb 182009
 

a) Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung setzt voraus, dass mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung über den mit der Leistung verfolgten Zweck erzielt worden ist; einseitige Vorstellungen genügen nicht.

b) Nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt eine über die Ausgestaltung des nichtehelichen Zusammenlebens hinausgehende Zweckbestimmung regelmäßig nur bei solchen Leistungen in Betracht, die deutlich über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 177, 193).

c) Für den Bereicherungsanspruch trägt grundsätzlich derjenige die volle Darlegungs- und Beweislast, der den Anspruch – sei es im Wege der Klage, sei es zum Zwecke der Aufrechnung – geltend macht. Durch die den Bereicherungsschuldner für sog. negative Umstände treffende sekundäre Behauptungslast und durch seine Verpflichtung zum substantiierten Bestreiten des gegnerischen Vortrags ändert sich nichts an der grundsätzlichen Beweislast des Bereicherungsgläubigers.
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OLG Stuttgart: Abänderung Vergleich bei Wegfall Vergleichsgegenstand

 OLG Schleswig, Unterhalt, Verfahrensrecht  No Responses »
Feb 182009
 

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht – Besigheim vom 23.10.2008 – 5 F 1251/07 – in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert.

2. Der Beklagte wird verurteilt, in Abänderung des Vergleichs vom 29.06.2005 – 2 F 36/05 AG Schwäbisch Hall – an die Klägerin vom 01.11.2008 bis 30.06.2011 monatlichen Unterhalt in Höhe von 723 EUR Elementarunterhalt und 185 EUR Altersvorsorgeunterhalt, jeweils monatlich im Voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats, zu zahlen.

3. Die Widerklage wird abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug tragen die Klägerin 1/5, der Beklagte 4/5.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 10.896 EUR.
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BGH: Kein Rechtsanwaltsanspruch in einfachen Umgangssachen

 Bundesgerichtshof, Umgang, Verfahrensrecht  No Responses »
Feb 182009
 

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2008 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen.
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OLG Brandenburg: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

 Elterliche Sorge, OLG Brandenburg  No Responses »
Feb 172009
 

1. Die elterliche Sorge kann insgesamt auf einen Elternteil übertragen werden, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass es zwischen den Eltern zu einer dem Kindeswohl zuträglichen Kooperation kommen wird, insbesondere deshalb, weil ein Elternteil dem anderen Elternteil gegenüber sehr negativ eingestellt ist und dessen Erziehungskompetenz anzweifelt.

2. Es begegnet keinen Bedenken, wenn ein zunächst auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht beschränkter Antrag in der mündlichen Verhandlung auf die gesamte alleinige Sorge ausgeweitet wird.

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OLG Koblenz: Keine Prozesseröffnung ohne Vermittlungsversuch beim Jugendamt

 OLG Koblenz, Umgang, Verfahrensrecht  No Responses »
Feb 162009
 

Mutwilligkeit ist bei einem Antrag auf Regelung des Umgangsrechts nur dann anzunehmen, wenn davon auszugehen ist, dass die nicht in Anspruch genommenen Vermittlungsbemühungen des Jugendamts in angemessener Zeit zum Erfolg geführt hätten. 

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AG Barnau: Zwangsgeld wegen Umgangsboykott und PKH-Ablehnung

 AG Barnau, Umgang  No Responses »
Feb 132009
 

1) Der Mutter wird ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 1.000,00 € angedroht.

2) Die Kosten des Zwangsgeldandrohungsverfahrens trägt die Mutter.

3) Der Geschäftswert wird auf 3.000,00 € festgesetzt.

4) Der Antrag der Mutter auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zwangsvollstreckungsverfahren wird mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen.
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