Mai 262009
 

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Oldenburg vom 28.01.2009 geändert:

Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers aus dem am 01.03.2006 beim
Amtsgericht – Familiengericht – Oldenburg abgeschlossenen Vergleich
wird dahingehend abgeändert, dass der Kläger an die Beklagte bis
einschließlich Dezember 2013 nachehelichen Unterhalt von 480,00 €
monatlich zu zahlen hat.

Die Kosten der 1. Instanz trägt der Kläger zu 2/3, die Beklagte zu 1/3. Die Kosten der 2. Instanz trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.
Die Parteien streiten über die Abänderung eines gerichtlichen
Scheidungsfolgenvergleichs vom 01.03.2006, mit dem sich der Kläger
unter anderem verpflichtet hat, an die Beklagte einen monatlichen
Aufstockungsunterhalt in Höhe von 480,00 € zu zahlen.

Der Kläger ist 1956, die Beklagte 1958 geboren. Die Beklagte hat
eine 1981 geborene Tochter … aus erster Ehe. Sie legte 1986 die Prüfung
für Nichtabiturienten ab und begann im gleichen Jahr ein Studium für
das Handelslehramt in O…. Der Kläger war bereits ab 1986 als
Handelslehrer in N… tätig und wohnte in H…. Am 25.04.1988 legte die
Klägerin das Vordiplom ab und setzte anschließend das Studium bis zur
Geburt der gemeinsamen Tochter … am 28.09.1989 fort. Im September 1990
heirateten die Parteien. Zum 01.02.1991 nahm der Kläger eine Tätigkeit
im Schuldienst in O… auf und zog von H… nach O…. Im gleichen Jahr
kauften die Parteien ein Haus in O…. Ab 1992 war die Beklagte in
verschiedenen Jobs, unter anderem als Putzhilfe, in Teilzeit tätig. Von
August 1995 bis Januar 1997 absolvierte sie eine Ausbildung zur Groß-
und Außenhandelskauffrau und legte im November 1999 die
Ausbilderprüfung ab. Bereits seit September 1998 war sie als Dozentin
bei verschiedenen Bildungsträgern tätig.

Im August 2000 trennten sich die Parteien. Die Scheidung erfolgte
am 24.04.2002. … wurde in der Folgezeit im Wechselmodell jeweils
hälftig betreut. Am 01.03.2006 schlossen die Parteien einen umfassenden
gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleich (Amtsgericht Oldenburg 52 F
3295/05 UE). Zu dieser Zeit war die Beklagte mit 32 Stunden fest beim …
beschäftigt. Seit September 2008 arbeitet sie mit einer bis Herbst 2009
befristeten Vollzeitstelle als Ausbilderin im …. … lebte von Mai 2008
bis Dezember 2008 ganz im Haushalt des Vaters. Sie wohnt jetzt im Haus
der Mutter und absolviert eine Ausbildung. Ergänzend wird wegen des
Sachverhalts gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Amtsgericht Oldenburg hat durch das angefochtene Urteil vom
28.01.2009 den zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich vom
01.03.2006 dahingehend abgeändert, dass der Kläger der Beklagten ab dem
01.01.2009 keinen Unterhalt mehr schuldet. Der Unterhalt sei zu
befristen, da keine ehebedingten Nachteile ersichtlich seien.

Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Ihrer Ansicht
nach hat das Amtsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, dass sie
ohne Geburt und Ehe ihr Studium beendet hätte. Sie könne die
infolgedessen entstandenen ehebedingten Nachteile aufgrund ihres Alters
nicht mehr ausgleichen. Demgegenüber werde der Kläger durch die
Unterhaltszahlung kaum belastet.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Familiengerichtes Oldenburg vom 28.01.2009
dahingehend abzuändern, dass der Kläger gegenüber der Beklagten
weiterhin entsprechend des am 01.03.2006 beim Familiengericht Oldenburg
(52 F 3295/05 UE) angeschlossenen Vergleichs verpflichtet ist, bis
einschließlich Dezember 2013 nachehelichen Unterhalt von 480,00 € zu
zahlen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er behauptet, zumindest ab 1991 einen wesentlichen Teil der
Kinderbetreuung übernommen zu haben. Die Beklagte habe freiwillig auf
eine Fortführung des Studiums zugunsten der absolvierten Ausbildung
verzichtet. Es habe auch keine finanziellen Schwierigkeiten gegeben,
die einer Fortführung des Studiums entgegengestanden hätten.

Die Akten des Amtsgerichts Oldenburg, Az. 52 F 3295/05 haben vorgelegen.

II.

Die Berufung ist zulässig und begründet.

1. Die Abänderungsklage ist zulässig gemäß § 323 Abs. 4 ZPO i.V.m.
§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die Änderung eines Prozessvergleichs richtet
sich nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313
BGB. Für die Zulässigkeit der Klage ist nur erforderlich, dass der
Kläger schlüssig Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche
Änderung der Verhältnisse ergeben kann. Hier ist eine wesentliche
Änderung der Verhältnisse entgegen der Ansicht des Familiengerichts
nicht schon darin zu sehen, dass die Tochter der Parteien bei dem
Kläger eingezogen ist und damit das zuvor praktizierte Wechselmodell
aufgegeben wurde. Denn die Tochter ist bereits volljährig und
absolviert eine Ausbildung. Eine wesentliche Veränderung kann sich aber
durch die Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 ergeben. Dies gilt
auch im Hinblick auf die von dem Kläger begehrte Befristung des
Anspruchs. § 323 Abs. 2 ZPO ist auf einen Prozessvergleich ohnehin
nicht anwendbar (Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 323 Rz. 45
m.w.N.). Voraussetzung ist aber, dass die Befristung zum Zeitpunkt des
Vergleichsschlusses noch nicht möglich und deshalb nicht von dem
gegenseitigen Nachgeben umfasst war. Dies ist hier nicht der Fall,
wobei offen bleiben kann, ob im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses die
tatsächlichen Voraussetzungen für eine Befristung des Anspruchs
überhaupt vorgelegen hätten. Zwar sah das Gesetz bereits seit 1986 in §
1573 Abs. 5 BGB a.F. die Möglichkeit der Befristung des
Aufstockungsunterhalts vor. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch kaum
Gebrauch gemacht. Eine signifikante Änderung ergab sich erst durch die
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2006, in der eine
Befristung auch bei langer Ehedauer zugelassen wurde (FamRZ 2006,
1006). Überwiegend wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass
frühestens mit Veröffentlichung dieses Urteils in Fachzeitschriften im
Sommer 2006 davon ausgegangen werden muss, dass eine Befristung
durchgesetzt werden konnte und musste (OLG Zweibrücken, OLGR 2009, 174.
OLG Bremen, NJW 2008, 3074 ff.. Schürmann, jurisPR-FamR 8/2009 Anm. 3
m.w.N.). Hier wurde der Vergleich kurz vorher im März 2006 geschlossen,
so dass eine Befristung im Urteilswege kaum durchsetzbar gewesen wäre.

2. Die Abänderungsklage ist unbegründet soweit der Kläger eine zeitliche Begrenzung vor Dezember 2013 begehrt.

1. Der Kläger erzielt derzeit ein Einkommen von gerundet 3.150 €
netto monatlich. Davon abzuziehen sind Krankenkassenbeiträge von 280 €
monatlich, bleiben 2.870 €. Demgegenüber erzielt die Beklagte ein
Einkommen von 1.420 € monatlich netto. Ohne dass es auf weitere
Einzelheiten wie Nebeneinkünfte des Klägers oder Fahrtkosten und
Wohnkosten der Beklagten ankommt, ergibt sich rechnerisch jedenfalls
der vereinbarte Unterhalt von 480 €.

2. Die in § 1578 b BGB normierten Voraussetzungen für eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs durch Befristung liegen nicht vor.

Nach § 1578 b BGB ist der nacheheliche Unterhalt auf den
angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen und/oder zu befristen, wenn
eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des
Unterhaltsanspruchs und/oder dessen zeitlich unbegrenzte Zubilligung
auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder
Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre.

Für eine Begrenzung des Unterhalts fällt allerdings erheblich ins
Gewicht, dass die Parteien nun schon seit neun Jahren getrennt leben
und der Kläger in der gesamten Zeit Unterhalt gezahlt hat. Eine
lebenslange Verflechtung der wirtschaftlichen Beziehungen hat der
Gesetzgeber im Regelfall vermeiden wollen.

.ei der zu treffenden Billigkeitsentscheidung ist aber
insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe für den
Berechtigten Erwerbsnachteile, sogenannte ehebedingte Nachteile,
eingetreten sind. Besondere Bedeutung für die Billigkeitsentscheidung
hat danach, welchen beruflichen Werdegang der Unterhaltsberechtigte
genommen und welchen Lebensstandard er ohne die Ehe erreicht hätte.
Hier sind fortdauernde ehebedingte Nachteile festzustellen:

Bis zur Eheschließung im Jahr 1990 hatte die Beklagte keine
abgeschlossene Berufsausbildung. Stellt man hierauf ab, hätte sich ihr
Lebensstandard während der Ehe durch die abgeschlossene Ausbildung
sogar verbessert. Diese Sichtweise greift jedoch zu kurz. Es erscheint
angesichts der unstreitigen Erwerbsbiographie der Beklagten
fernliegend, dass sie ihr Studium ohne die Ehe nicht abgeschlossen
hätte. Vielmehr hat die Beklagte, die bereits ein Kind hatte, nicht nur
die Prüfung für Nichtabiturienten angestrebt und bestanden, sondern
auch ihr Studium bis zur Geburt des gemeinsamen Kindes erfolgreich
betrieben. Dann spricht alles dafür, dass sie das Studium ohne Geburt
des zweiten Kindes auch zu Ende gebracht und eine Anstellung im
Schuldienst erreicht hätte. Sie würde heute über ein dem des Klägers
vergleichbares Lehrergehalt verfügen. Das stellt auch der Kläger nicht
in Abrede.

Gegen einen ehebedingter Nachteil kann nicht eingewendet werden,
die Beklagte habe aus freien Stücken auf die spätere Fortsetzung des
Studiums verzichtet. Maßgeblich für die Beurteilung, ob ehebedingte
Nachteile vorliegen, sind nicht Verschulden oder Fehlverhalten des
Unterhaltsberechtigten, sondern die wertende Würdigung objektiver
Umstände (so die Gesetzesbegründung zu § 1578 b BGB, BT-Drucks.
16/1830, S. 19). Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass es in der
ersten Zeit nach der Geburt die Absicht beider war, dass die Beklagte
das Studium beenden sollte. Unstreitig ist auch der weitere berufliche
Werdegang der Beklagten. Der Kläger trägt vor, sie hätte anstatt ihrer
Ausbildung und den nachfolgenden Fortbildungsmaßnahmen jedenfalls ab
1995 rein zeitlich betrachtet ein Studium absolvieren können, es aber
nicht gewollt. Dagegen trägt die Beklagte vor, vor allem wegen der
finanziellen Situation und der Kinderbetreuung hätte sie das Studium
nicht fortgesetzt. Der Senat sieht in dem Umstand, dass die Beklagte
ihr Studium nicht fortsetzte, eine Auswirkung der gemeinsamen
Lebensgestaltung in der Ehe. Ohne Zweifel ist das Studium durch die
Geburt des Kindes unterbrochen worden und hätte erst deutlich später
wieder aufgenommen werden können. Es mag sein, dass die Beendigung des
Studiums mit erheblichen Anstrengungen von beiden Seiten noch zu
bewerkstelligen gewesen wäre. Man hat sich aber – aus welchen Gründen
auch immer – gemeinsam gerade nicht dafür entschieden. Die
wirtschaftlichen Folgen dieser im Vertrauen auf die bestehende
Partnerschaft getroffenen Entscheidung müssen die Parteien gemeinsam
tragen. Hinzu kommt, dass die Beklagte auch auf das damals geltende
Unterhaltsrecht und die damit verbundene Absicherung durch die Ehe
vertrauen durfte.

Sieht man die Einkommensdifferenz als ehebedingten Nachteil an,
muss dieser als fortdauernd eingestuft werden. Angesichts des Alters
der Beklagten kann realistischerweise nicht mehr davon ausgegangen
werden, dass sie zukünftig noch ein annähernd gleiches Einkommen
erzielen wird, selbst wenn sie jetzt ihr Studium wiederaufnehmen würde.

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung ist weiterhin zugunsten der
Beklagten zu berücksichtigen, dass ihre berufliche Stellung nicht
nachhaltig gesichert ist. Der Arbeitsvertrag bei ihrem jetzigen
Arbeitsgeber ist befristet. Es ist somit völlig offen, ob die Beklagte
den Unterhalt benötigt, wenn sie ihre derzeitige Beschäftigung wieder
verlieren sollte. Insoweit ist auch von Bedeutung, dass der Beklagten
bei Abschluss des Vergleichs nur das damals beim … erzielte Einkommen
aus einer 32 Stunden-Tätigkeit zugerechnet wurde. Das ergibt sich aus
der Unterhaltsberechnung des Klägers (Anlage zu dem Schriftsatz vom
10.10.2005, Bl. 49 BA), die – zahlenmäßig nachvollziehbar – Grundlage
des Vergleichs gewesen sein soll. Es kann also auch nicht argumentiert
werden, die Beklagte hätte bei einer Fortsetzung einer (fiktiven)
Vollzeittätigkeit seit 2006 inzwischen eine (fiktive) gesicherte
Stellung erreicht. Ebenso wenig kann ihr vorgeworfen werden, dass sie
die unbefristete Stelle beim … aufgab. Denn bei dieser Stelle handelte
es sich gerade nicht um eine Vollzeitstelle.

Zudem verfügt der Kläger über ein relativ hohes Nettoeinkommen, dem
Einkünfte aus selbstständiger Arbeit hinzuzurechnen sind. Ihm ist es
nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen daher möglich, die Beklagte
auch weiterhin zu unterstützen. Hierbei muss auch berücksichtigt
werden, dass die gemeinsame Tochter inzwischen keinen Unterhalt vom
Kläger mehr bezieht, der sich einkommensmindernd auswirken würde.

Bei Abwägung dieser Gesichtspunkte kommt eine frühere zeitliche
Begrenzung als die von der Beklagten mit der Berufung beantragte Frist
bis einschließlich Dezember 2013 nicht in Betracht.

3. Eine Begrenzung des Anspruchs durch Herabsetzung gemäß § 1578 b
Abs. 1 BGB würde sich nicht auswirken. Die Herabsetzung auf “den
angemessenen Lebensbedarf” sah schon die mit Wirkung zum 01.04.1986
eingeführte Vorschrift des § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. vor. Der
“angemessene Lebensbedarf” sollte sich an der Lebensstellung des
Berechtigten vor der Ehe oder der Lebensstellung, die er ohne die Ehe
hätte, orientieren (BGH, NJW 1986, 2832, 2834. FamRZ 2007, 2052, 2054).
Nichts anderes gilt für die Auslegung des gleichlautenden Begriffs in §
1578 Abs. 1 S. 1 BGB n.F. Maßgeblich ist, welches Einkommen der
Berechtigte ohne Unterbrechung der Erwerbstätigkeit aktuell
erwirtschaften würde (Palandt/Brudermüller, BGB, 68. Aufl. 2009, § 1578
b BGB Rz. 16). Die Herabsetzung soll nur vermeiden, dass zugunsten des
Berechtigten dauerhaft ein Lebensstandard gesichert wird, den er ohne
die Ehe nie erreicht hätte (Schürmann, FuR 2008, 183, 187). Geht man
hier davon aus, dass die Beklagte ohne Ehe und weiteres Kind heute im
Schuldienst wäre, erreicht ihr derzeitiges Einkommen nebst Unterhalt
nicht den danach angemessenen Lebensbedarf.

4. Es besteht kein Anlass für die Zulassung der Revision. Die
Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Es handelt sich
bei der Billigkeitsabwägung um eine Einzelfallentscheidung, die weder
grundsätzliche Fragen aufwirft noch zur Fortbildung des Rechts geeignet
ist.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

OLG Oldenburg, Urteil vom 26.05.2009
13 UF 28/09

Amtsgericht Oldenburg, Urteil vom 28.01.2009
52 F 3211/08 UE