OLG Thüringen: Inanspruchnahme eines kinderbetreuenden Ehegatten auf Trennungsunterhalt

 OLG Thüringen (Jena), Unterhalt  No Responses »
Jun 082009
 

1. Nach der ab dem 01.01.2008 geltenden Rechtslage kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass das Einkommen aus Vollzeittätigkeit eines Ehegatten, der ein sieben
Jahre altes Kind betreut, überobligatorisch ist.

2. Allerdings sind die Kinderbetreuungskosen abzugsfähig, die zur Ausübung einer Berufstätigkeit erforderlich sind und in angemessenem Rahmen geltend gemacht werden.
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OLG Oldenburg: Anforderungen an Strafmaß bei Unterhaltspflichtverletzung

 OLG Oldenburg, Strafrecht, Unterhalt  No Responses »
Jun 082009
 

Bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erfordert eine am Tatunrecht orientierte Strafzumessung die konkrete Feststellung, in welcher Höhe der Angeklagte seine Verpflichtung schuldhaft nicht erfüllte. Die pauschale Angabe, der Angeklagte sei “wenigstens zu Teilleistungen” in der Lage gewesen, reicht nicht aus.
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