‘5. Amtsgerichte’ Archives
AG Neumarkt: Keine Übernahme der gegnerischen Rechtsanwaltskosten
...erlässt das Amtsgericht Neumarkt u.d. OPf. durch die Richterin am Amtsgericht Gebauer am 23.09.2009 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes Endurteil I. Die Klage wird abgewiesen II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (weiterlesen...)
AG Krefeld: Mangelfall, Firmen-PKW
1. Der Beklagte wird verurteilt, unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Krefeld vom 20.03.2001, AZ: 66 F 144/00 folgende Unterhaltsbeträge zu zahlen: a) an den Kläger zu 1), zu Händen der gesetzlichen Vertreterin, für den Zeitraum vom 15.05.2007 bis 31.07.2007 einen rückständigen Unterhalt in Höhe von 308,13 €, davon ein Betrag [...]
AG Gummersbach: “Großzügiges” Umgangsrecht mit 2-.jährigem
Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. (weiterlesen...)
AG Barnau: Zwangsgeld wegen Umgangsboykott und PKH-Ablehnung
1) Der Mutter wird ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 1.000,00 € angedroht. 2) Die Kosten des Zwangsgeldandrohungsverfahrens trägt die Mutter. 3) Der Geschäftswert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. 4) Der Antrag der Mutter auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zwangsvollstreckungsverfahren wird mangels Erfolgsaussicht [...]
AG Tempelhof: Aufenthaltsbestimmungsrecht an den Vater; Kontinuitätsprinzip
Dem Vater wird das alleinige Recht zur Bestimmung des Aufenthaltes für den am ...2004 geborenen S. übertragen. Der weitergehende Antrag des Vaters wird zurückgewiesen. Die Anträge der Mutter werden zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird festgesetzt auf 3.000 Euro. Die gerichtlichen Verfahrenskosten tragen Vater und [...]
AG Unna: Schlagende Mutter – Sorgerecht zum Vater
1. Das Sorgerecht über die Kinder der Parteien K, geb. am ##.##.1998 und M, geb. am ##.##.2001 wird auf den Kindesvater übertragen. 2. Der Kindesmutter wird ein Umgangsrecht 14-tägig von freitags nach Schulschluss bis zum darauffolgenden Sonntag, 17.00 h eingeräumt, beginnend mit Freitag, 28.11.2008. Darüber hinaus wird der Kindesmutter ein [...]
AG Hamm: Unterhaltsänderung wegen neuem Unterhaltsrecht
In der Familiensache gegen hat das Amtsgericht - Familiengericht Hamm am 08. August 2008 auf die mündliche Verhandlung vom 30.07.08 durch die Richterin am Amtsgericht Longerich für Recht erkannt: Das Urteil des Familiengerichts des Amtsgerichts Hamm vom 07.07.04 Aktenzeichen 33 F 124/02 wird für die Zeit ab Februar 2009 dahingehend [...]
AG Berlin: Kein ehebedingter Nachteil wenn Unterhaltsberechti. weniger verdient
1. In Abänderung des gerichtlichen Vergleichs vom2003 - - wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte anstelle einer nachehelicher Unterhaltsverpflichtung von monatlich 2.700,00 EUR mit Wirkung vom 1.1.2008 einen Elementarunterhalt von 565,00 EUR sowie einen Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 127,05 EUR bis zum 31.12.2008 zu zahlen. Im [...]
AG Detmold: Abänderung Vergleich wegen neuem Unterhaltsrecht
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. (weiterlesen...)
AG Westerstede: Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Vater
Das Aufenthaltbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind B., geb. am xx.xx.2006, wird dem Kindesvater übertragen B. verbringt jedes zweite Wochenende in der Zeit von Freitag 15:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr bei der Kindesmutter.Die Kindesmutter hat B. pünktlich freitags um 15:00 bei dem Kindesvater abzuholen; Der Kindesvater hat B. pünktlich [...]