http://www.fr-blog.com Sat, 04 Sep 2010 14:29:15 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0.1 http://www.fr-blog.com/2010/08/04/bgh-altersunterhalt-bei-nicht-ausreichendem-versorgungsausgleich/ http://www.fr-blog.com/2010/08/04/bgh-altersunterhalt-bei-nicht-ausreichendem-versorgungsausgleich/#comments Tue, 03 Aug 2010 22:00:34 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1502 a) Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (im Anschluss an Senatsurteile vom 16. April 2008 – XII ZR 107/06 – FamRZ 2008, 1325 und vom 25. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/08/04/bgh-altersunterhalt-bei-nicht-ausreichendem-versorgungsausgleich/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/07/28/bgh-berechnung-des-unterhaltsrelevanten-einkommens-elternunterhalt/ http://www.fr-blog.com/2010/07/28/bgh-berechnung-des-unterhaltsrelevanten-einkommens-elternunterhalt/#comments Tue, 27 Jul 2010 22:00:15 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1364 1. Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert. Die Hälfte des sich ergebenden Betrages kommt zuzüglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Zu [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/07/28/bgh-berechnung-des-unterhaltsrelevanten-einkommens-elternunterhalt/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/07/14/bverfg-unbegleiteter-und-erweiteter-umgang-mit-dem-kind/ http://www.fr-blog.com/2010/07/14/bverfg-unbegleiteter-und-erweiteter-umgang-mit-dem-kind/#comments Tue, 13 Jul 2010 22:00:43 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1366 Die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2009 – 313 F 49/08 – und des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 – 25 UF 126/09 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/07/14/bverfg-unbegleiteter-und-erweiteter-umgang-mit-dem-kind/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/07/07/bgh-darlehen-immobilie-im-alleineigentum-ausgleichsanspruch/ http://www.fr-blog.com/2010/07/07/bgh-darlehen-immobilie-im-alleineigentum-ausgleichsanspruch/#comments Tue, 06 Jul 2010 22:00:57 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1349 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juni 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/07/07/bgh-darlehen-immobilie-im-alleineigentum-ausgleichsanspruch/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/06/16/bgh-sorgerechtsantragsrecht-des-nicht-ehelichen-vaters/ http://www.fr-blog.com/2010/06/16/bgh-sorgerechtsantragsrecht-des-nicht-ehelichen-vaters/#comments Tue, 15 Jun 2010 22:00:54 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1297 in der Familiensache Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/06/16/bgh-sorgerechtsantragsrecht-des-nicht-ehelichen-vaters/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/06/09/bgh-einsatz-einer-lebensversicherung-fur-prozesskosten-1/ http://www.fr-blog.com/2010/06/09/bgh-einsatz-einer-lebensversicherung-fur-prozesskosten-1/#comments Tue, 08 Jun 2010 22:00:20 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1492 a) Die Prozesspartei hat eine Kapital-Lebensversicherung grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen. Hierfür kommt auch eine – teilweise – Verwertung durch Beleihung in Betracht. b) Der Prozesskostenhilfe-Antragsteller hat die Umstände dafür darzulegen, dass der Einsatz der Lebensversicherung ausnahmsweise unzumutbar ist. c) Zu den Voraussetzungen einer Unzumutbarkeit wegen unzureichender Altersvorsorge. Der XII. Zivilsenat [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/06/09/bgh-einsatz-einer-lebensversicherung-fur-prozesskosten-1/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/06/09/bgh-einsatz-einer-lebensversicherung-fur-prozesskosten-2/ http://www.fr-blog.com/2010/06/09/bgh-einsatz-einer-lebensversicherung-fur-prozesskosten-2/#comments Tue, 08 Jun 2010 22:00:04 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1498 Zum Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 – XII ZB 120/08 – zur Veröffentlichung bestimmt). Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dose und Dr. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/06/09/bgh-einsatz-einer-lebensversicherung-fur-prozesskosten-2/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/06/02/bgh-splittingvorteil-mangelfall-versaumnisurteil/ http://www.fr-blog.com/2010/06/02/bgh-splittingvorteil-mangelfall-versaumnisurteil/#comments Tue, 01 Jun 2010 22:00:12 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1335 a) Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der neue Ehegatte wegen seines Nachrangs [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/06/02/bgh-splittingvorteil-mangelfall-versaumnisurteil/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/06/02/bgh-berucksichtigung-einer-abfindung-bei-unterhaltsbedarf/ http://www.fr-blog.com/2010/06/02/bgh-berucksichtigung-einer-abfindung-bei-unterhaltsbedarf/#comments Tue, 01 Jun 2010 22:00:07 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1338 Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn die Abfindung zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendet worden ist. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2010 durch die Richter Dose und Prof. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/06/02/bgh-berucksichtigung-einer-abfindung-bei-unterhaltsbedarf/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/05/26/bgh-befristung-bei-vorliegendem-unterhaltsvergleich/ http://www.fr-blog.com/2010/05/26/bgh-befristung-bei-vorliegendem-unterhaltsvergleich/#comments Tue, 25 May 2010 22:00:03 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1295 a) Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/05/26/bgh-befristung-bei-vorliegendem-unterhaltsvergleich/feed/ 0