http://www.fr-blog.com Tue, 13 Dec 2011 15:55:05 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.fr-blog.com/2011/11/09/bgh-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegen-die-leibliche-mutter/ http://www.fr-blog.com/2011/11/09/bgh-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegen-die-leibliche-mutter/#comments Tue, 08 Nov 2011 22:00:26 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2163 a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen auf die Weise durchbrochen werden, dass die Vaterschaft inzident festgestellt wird (im Anschluss an [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/11/09/bgh-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegen-die-leibliche-mutter/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/10/05/bgh-zeitrahmen-fur-verfestigte-beziehung-des-fruheren-ehegatten/ http://www.fr-blog.com/2011/10/05/bgh-zeitrahmen-fur-verfestigte-beziehung-des-fruheren-ehegatten/#comments Tue, 04 Oct 2011 22:00:54 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2123 a) Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist damit allerdings nicht verbunden. b) Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/10/05/bgh-zeitrahmen-fur-verfestigte-beziehung-des-fruheren-ehegatten/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/09/21/bgh-anzahl-der-bewerbungen-als-indiz-fur-arbeitsbemuhungen/ http://www.fr-blog.com/2011/09/21/bgh-anzahl-der-bewerbungen-als-indiz-fur-arbeitsbemuhungen/#comments Tue, 20 Sep 2011 22:00:16 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2127 a) Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Für ausreichende Erwerbsbemühungen kommt es vielmehr wie für das Bestehen einer realistischen Erwerbschance vorwiegend auf die individuellen Verhältnisse und die Erwerbsbiografie des Anspruchstellers an, die vom [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/09/21/bgh-anzahl-der-bewerbungen-als-indiz-fur-arbeitsbemuhungen/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/06/29/bgh-kindesunterhalt-trotz-verzogertem-ausbildungsbeginns/ http://www.fr-blog.com/2011/06/29/bgh-kindesunterhalt-trotz-verzogertem-ausbildungsbeginns/#comments Tue, 28 Jun 2011 22:00:36 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2130 Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung seine Ausbildung verzögert beginnt. Das gilt jedenfalls insoweit, als der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes – gegebenenfalls unter zusätzlicher Berücksichtigung einer angemessenen Übergangszeit – aufnimmt. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/06/29/bgh-kindesunterhalt-trotz-verzogertem-ausbildungsbeginns/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/05/11/bgh-haushaltsgegenstande-im-alleineigentum-eines-ehegatten/ http://www.fr-blog.com/2011/05/11/bgh-haushaltsgegenstande-im-alleineigentum-eines-ehegatten/#comments Tue, 10 May 2011 22:00:17 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2157 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats – Familiensenat in Freiburg – des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Tatbestand Der Kläger begehrt Zugewinnausgleich. Die Parteien heirateten im Jahr 1963. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/05/11/bgh-haushaltsgegenstande-im-alleineigentum-eines-ehegatten/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/05/04/bgh-abanderung-einer-jugendamtsurkunde-uber-den-kindesunterhalt/ http://www.fr-blog.com/2011/05/04/bgh-abanderung-einer-jugendamtsurkunde-uber-den-kindesunterhalt/#comments Tue, 03 May 2011 22:00:42 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2160 Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren tragen der Beklagte zu 1 30 % und der Beklagte zu [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/05/04/bgh-abanderung-einer-jugendamtsurkunde-uber-den-kindesunterhalt/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/03/30/bgh-herabsetzung-und-befristung-nachehelichen-krankheitsunterhalts/ http://www.fr-blog.com/2011/03/30/bgh-herabsetzung-und-befristung-nachehelichen-krankheitsunterhalts/#comments Tue, 29 Mar 2011 22:00:47 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2076 Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Februar 2009 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um den nachehelichen Unterhalt der Antragsgegnerin. Die Parteien schlossen ihre Ehe im September 1990. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Seit Oktober 2003 [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/03/30/bgh-herabsetzung-und-befristung-nachehelichen-krankheitsunterhalts/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/03/30/bgh-betreuungsunterhalt-bei-schulkind/ http://www.fr-blog.com/2011/03/30/bgh-betreuungsunterhalt-bei-schulkind/#comments Tue, 29 Mar 2011 22:00:25 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2073 a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Ein Altersphasenmodell, das bei der [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/03/30/bgh-betreuungsunterhalt-bei-schulkind/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/03/16/bgh-bindungstoleranz-des-elternteils-bei-auswanderung/ http://www.fr-blog.com/2011/03/16/bgh-bindungstoleranz-des-elternteils-bei-auswanderung/#comments Tue, 15 Mar 2011 22:00:59 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2154 Auf die Rechtsbeschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des 3. Familiensenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an den 1. Senat für Familiensachen (9. Zivilsenat) des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.000 €. Gründe A. Die Kindeseltern (die Beteiligten zu [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/03/16/bgh-bindungstoleranz-des-elternteils-bei-auswanderung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/03/02/bgh-ehebedingte-nachteile-fur-krankenunterhalt-durch-kindererziehung/ http://www.fr-blog.com/2011/03/02/bgh-ehebedingte-nachteile-fur-krankenunterhalt-durch-kindererziehung/#comments Tue, 01 Mar 2011 22:00:56 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2081 a) Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Denn nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/03/02/bgh-ehebedingte-nachteile-fur-krankenunterhalt-durch-kindererziehung/feed/ 0