http://www.fr-blog.com Tue, 13 Dec 2011 15:55:05 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.fr-blog.com/2011/07/14/bverfg-berucksichtigung-kindergeldanteil-beim-ehegattenunterhalt/ http://www.fr-blog.com/2011/07/14/bverfg-berucksichtigung-kindergeldanteil-beim-ehegattenunterhalt/#comments Wed, 13 Jul 2011 22:00:24 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2087 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt gemäß § 1612b BGB n.F., wenn der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/07/14/bverfg-berucksichtigung-kindergeldanteil-beim-ehegattenunterhalt/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/01/25/bverfg-schutz-der-ehelichen-lebensverhaltnisse-keine-dreiteilung-bei-neuer-ehe/ http://www.fr-blog.com/2011/01/25/bverfg-schutz-der-ehelichen-lebensverhaltnisse-keine-dreiteilung-bei-neuer-ehe/#comments Mon, 24 Jan 2011 22:00:29 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2002 Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/01/25/bverfg-schutz-der-ehelichen-lebensverhaltnisse-keine-dreiteilung-bei-neuer-ehe/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/10/12/bverfgzur-haftungsprivilegierung-nicht-mit-kind-zusammen-lebender-elternteil/ http://www.fr-blog.com/2010/10/12/bverfgzur-haftungsprivilegierung-nicht-mit-kind-zusammen-lebender-elternteil/#comments Mon, 11 Oct 2010 22:00:29 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1918 Übernimmt ein Elternteil, dessen Kind aufgrund der Trennung der Eltern nicht ständig bei ihm lebt, im Rahmen des ihm rechtlich möglichen Maßes tatsächlich Verantwortung für sein Kind und hat häufigen Umgang mit diesem, der ein regelmäßiges Verweilen und Übernachten im Haushalt des Elternteils umfasst, entsteht zwischen Elternteil und Kind eine häusliche Gemeinschaft im Sinne des [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/10/12/bverfgzur-haftungsprivilegierung-nicht-mit-kind-zusammen-lebender-elternteil/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/09/30/bverfg-verbleibensanordnung-zu-gunsten-nicht-sorgerechtigtem-vater/ http://www.fr-blog.com/2010/09/30/bverfg-verbleibensanordnung-zu-gunsten-nicht-sorgerechtigtem-vater/#comments Wed, 29 Sep 2010 22:00:52 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1865 Bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens bis zum 30. März 2011, wird das Verbleiben der Tochter L. bei dem Beschwerdeführer angeordnet. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/09/30/bverfg-verbleibensanordnung-zu-gunsten-nicht-sorgerechtigtem-vater/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/08/18/bverfg-vaterschaftsfeststellung-bei-eineiigen-zwilligen/ http://www.fr-blog.com/2010/08/18/bverfg-vaterschaftsfeststellung-bei-eineiigen-zwilligen/#comments Tue, 17 Aug 2010 22:00:17 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1785 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. März 2009 – 15 UF 51/06 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen. 3. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/08/18/bverfg-vaterschaftsfeststellung-bei-eineiigen-zwilligen/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/07/21/bverfg-sorgerecht-nicht-verheirateter-vater/ http://www.fr-blog.com/2010/07/21/bverfg-sorgerecht-nicht-verheirateter-vater/#comments Tue, 20 Jul 2010 22:00:32 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1341 Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/07/21/bverfg-sorgerecht-nicht-verheirateter-vater/feed/ 1 http://www.fr-blog.com/2010/07/14/bverfg-unbegleiteter-und-erweiteter-umgang-mit-dem-kind/ http://www.fr-blog.com/2010/07/14/bverfg-unbegleiteter-und-erweiteter-umgang-mit-dem-kind/#comments Tue, 13 Jul 2010 22:00:43 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1366 Die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2009 – 313 F 49/08 – und des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 – 25 UF 126/09 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/07/14/bverfg-unbegleiteter-und-erweiteter-umgang-mit-dem-kind/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/03/11/bverfg-altersunterhalt-lange-ehe-prozesskostenhilfe-befristung/ http://www.fr-blog.com/2010/03/11/bverfg-altersunterhalt-lange-ehe-prozesskostenhilfe-befristung/#comments Wed, 10 Mar 2010 22:00:31 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1147 Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 11. Dezember 2008 – 301 F 14/08 – sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 2009 – 21 WF 14/09 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/03/11/bverfg-altersunterhalt-lange-ehe-prozesskostenhilfe-befristung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/02/15/bverfg-grenzen-der-anrechnung-fiktiver-einkunfte/ http://www.fr-blog.com/2010/02/15/bverfg-grenzen-der-anrechnung-fiktiver-einkunfte/#comments Sun, 14 Feb 2010 22:00:00 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1119 1. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2009 – 13 UF 61/08 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2009 – 13 UF 61/08 – wird aufgehoben und die Sache an das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückverwiesen. 2. Das Land [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/02/15/bverfg-grenzen-der-anrechnung-fiktiver-einkunfte/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/02/09/bverfg-regelsatze-alg-2-mit-dem-grundgesetz-nicht-vereinbar/ http://www.fr-blog.com/2010/02/09/bverfg-regelsatze-alg-2-mit-dem-grundgesetz-nicht-vereinbar/#comments Mon, 08 Feb 2010 22:00:50 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1061 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/02/09/bverfg-regelsatze-alg-2-mit-dem-grundgesetz-nicht-vereinbar/feed/ 0