http://www.fr-blog.com Wed, 28 Jul 2010 18:26:41 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0 http://www.fr-blog.com/2010/06/16/bgh-sorgerechtsantragsrecht-des-nicht-ehelichen-vaters/ http://www.fr-blog.com/2010/06/16/bgh-sorgerechtsantragsrecht-des-nicht-ehelichen-vaters/#comments Tue, 15 Jun 2010 23:00:54 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1297 in der Familiensache Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/06/16/bgh-sorgerechtsantragsrecht-des-nicht-ehelichen-vaters/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/06/02/bgh-splittingvorteil-mangelfall-versaumnisurteil/ http://www.fr-blog.com/2010/06/02/bgh-splittingvorteil-mangelfall-versaumnisurteil/#comments Tue, 01 Jun 2010 22:00:12 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1335 a) Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der neue Ehegatte wegen seines Nachrangs [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/06/02/bgh-splittingvorteil-mangelfall-versaumnisurteil/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/06/02/bgh-berucksichtigung-einer-abfindung-bei-unterhaltsbedarf/ http://www.fr-blog.com/2010/06/02/bgh-berucksichtigung-einer-abfindung-bei-unterhaltsbedarf/#comments Tue, 01 Jun 2010 22:00:07 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1338 Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn die Abfindung zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendet worden ist. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2010 durch die Richter Dose und Prof. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/06/02/bgh-berucksichtigung-einer-abfindung-bei-unterhaltsbedarf/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/05/26/bgh-befristung-bei-vorliegendem-unterhaltsvergleich-2/ http://www.fr-blog.com/2010/05/26/bgh-befristung-bei-vorliegendem-unterhaltsvergleich-2/#comments Tue, 25 May 2010 23:00:21 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1294 a) Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/05/26/bgh-befristung-bei-vorliegendem-unterhaltsvergleich-2/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/05/26/bgh-befristung-bei-vorliegendem-unterhaltsvergleich/ http://www.fr-blog.com/2010/05/26/bgh-befristung-bei-vorliegendem-unterhaltsvergleich/#comments Tue, 25 May 2010 23:00:03 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1295 a) Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/05/26/bgh-befristung-bei-vorliegendem-unterhaltsvergleich/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/05/12/bgh-abanderung-nach-versaumnsurteil-erst-wenn-es-tatsachliche-veranderungen-gibt/ http://www.fr-blog.com/2010/05/12/bgh-abanderung-nach-versaumnsurteil-erst-wenn-es-tatsachliche-veranderungen-gibt/#comments Tue, 11 May 2010 23:00:30 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1243 Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Tatbestand: Die Parteien streiten um Abänderung eines Versäumnisurteils über dynamischen Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Vater der [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/05/12/bgh-abanderung-nach-versaumnsurteil-erst-wenn-es-tatsachliche-veranderungen-gibt/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/04/21/bgh-betreuungsunterhalt-aus-elternbezogenen-grunden/ http://www.fr-blog.com/2010/04/21/bgh-betreuungsunterhalt-aus-elternbezogenen-grunden/#comments Tue, 20 Apr 2010 23:00:16 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1239 Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 18. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. August 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie schlossen im Jahre 1990 die Ehe, aus der [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/04/21/bgh-betreuungsunterhalt-aus-elternbezogenen-grunden/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/04/14/bgh-nachehelicher-unterhalt-erwerbsminderung-neue-ehe/ http://www.fr-blog.com/2010/04/14/bgh-nachehelicher-unterhalt-erwerbsminderung-neue-ehe/#comments Tue, 13 Apr 2010 23:00:04 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1226 a) Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht auf dem Erwerbshindernis, sondern auf dem den angemessenen Lebensbedarf übersteigenden Be-darf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/04/14/bgh-nachehelicher-unterhalt-erwerbsminderung-neue-ehe/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/03/24/bgh-beweislastumkehr-fur-ehebedingte-nachteile/ http://www.fr-blog.com/2010/03/24/bgh-beweislastumkehr-fur-ehebedingte-nachteile/#comments Tue, 23 Mar 2010 23:00:46 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1220 a) Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen. b) Hinsichtlich der Tatsache, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, trifft den Unterhaltsberechtigten aber nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen eine sog. sekundäre Darlegungslast (Klarstellung der Senatsurteile vom 14. November [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/03/24/bgh-beweislastumkehr-fur-ehebedingte-nachteile/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/03/17/bgh-betreuungsunterhalt-behindertes-kind-selbstbehalt/ http://www.fr-blog.com/2010/03/17/bgh-betreuungsunterhalt-behindertes-kind-selbstbehalt/#comments Tue, 16 Mar 2010 23:00:17 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1210 a) Auch im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes kommt ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Das ist nur dann der Fall, wenn die persönliche Betreuung nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/03/17/bgh-betreuungsunterhalt-behindertes-kind-selbstbehalt/feed/ 0