http://www.fr-blog.com Tue, 13 Dec 2011 15:55:05 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.fr-blog.com/2011/11/17/olg-saarbrucken-umzug-nicht-auf-kosten-des-kindesunterhalts/ http://www.fr-blog.com/2011/11/17/olg-saarbrucken-umzug-nicht-auf-kosten-des-kindesunterhalts/#comments Wed, 16 Nov 2011 22:00:31 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2132 Der Umzug eines nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen zu seiner – mit ihm nicht verheirateten – neuen Lebensgefährtin kann jedenfalls dann unterhaltsrechtlich nicht gebilligt werden, wenn er ihn außer Stande setzt, den Mindestunterhalt für sein aus einer früheren Beziehung hervorgegangenes Kind zu zahlen. Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 31. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/11/17/olg-saarbrucken-umzug-nicht-auf-kosten-des-kindesunterhalts/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/11/16/olg-saarbrucken-alleiniges-sorgerecht-trotz-fortgesetztem-umgangsboykott/ http://www.fr-blog.com/2011/11/16/olg-saarbrucken-alleiniges-sorgerecht-trotz-fortgesetztem-umgangsboykott/#comments Tue, 15 Nov 2011 22:00:28 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2135 Zur Übertragung der Alleinsorge auf den betreuenden Elternteil, obwohl dieser den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil boykottiert (aber Hinweis auf Vollstreckung des Umgangsrechts und auf mögliche (Teil-)Verwirkung der Ansprüche des betreuenden Elternteils auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt). Tenor 1. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der von ihm versäumten Frist [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/11/16/olg-saarbrucken-alleiniges-sorgerecht-trotz-fortgesetztem-umgangsboykott/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/11/08/olg-saarbrucken-nachholung-ausgefallener-umgangstermine/ http://www.fr-blog.com/2011/11/08/olg-saarbrucken-nachholung-ausgefallener-umgangstermine/#comments Mon, 07 Nov 2011 22:00:51 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2139 1. In einer Umgangsregelung kann gegen den Ausfall periodischer Umgangstermine durch eine entsprechende Nachholung Vorsorge getroffen werden. Dies ist insbesondere dann geboten, wenn es bereits in der Vergangenheit wegen ausgefallener Umgangstermin zwischen den Eltern Streit gegeben hat. 2. In der Umgangsregelung muss – von Amts wegen – Niederschlag finden, dass § 1684 Abs. 1 BGB [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/11/08/olg-saarbrucken-nachholung-ausgefallener-umgangstermine/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/10/13/olg-celle-anwendung-des-alten-unterhaltsrechts-bei-lang-geschiedener-ehe/ http://www.fr-blog.com/2011/10/13/olg-celle-anwendung-des-alten-unterhaltsrechts-bei-lang-geschiedener-ehe/#comments Wed, 12 Oct 2011 22:00:29 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2141 Der nacheheliche Ehegattenunterhalt einer vor dem 1. Juli 1977 geschiedenen Ehe richtet sich gemäß Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe und Familienrechts vom 14. Juni 1976 – 1. EheRG – (BGBl. I S. 1421) weiterhin unverändert nach den Bestimmungen des EheG. daran hat sich auch durch das Gesetz [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/10/13/olg-celle-anwendung-des-alten-unterhaltsrechts-bei-lang-geschiedener-ehe/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/07/14/olg-oldenburg-kein-betreuungsunterhalt-wenn-bessere-bedingungen-in-naher-umgebung/ http://www.fr-blog.com/2011/07/14/olg-oldenburg-kein-betreuungsunterhalt-wenn-bessere-bedingungen-in-naher-umgebung/#comments Wed, 13 Jul 2011 22:00:26 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2146 Eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l BGB aus Billigkeitsgründen kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine Ganztagsbetreuung in einer Betreuungseinrichtung zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn in geringer Entfernung günstigere Arbeits- und Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Beschluss In der Familiensache Beteiligte: 1. R… E…, … Antragsgegner [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/07/14/olg-oldenburg-kein-betreuungsunterhalt-wenn-bessere-bedingungen-in-naher-umgebung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/05/25/olg-saarbrucken-sorgerechtliches-eilverfahren-bei-kindesmitnahme/ http://www.fr-blog.com/2011/05/25/olg-saarbrucken-sorgerechtliches-eilverfahren-bei-kindesmitnahme/#comments Tue, 24 May 2011 22:00:36 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2107 1. In Fällen eigenmächtigen Vorbringens eines Kindes durch einen Elternteil aus seinem bisherigen Lebenskreis in eine neue Umgebung ist ein sorgerechtliches Eilverfahren besonders zu beschleunigen, um zu verhindern, dass der eigenmächtig handelnde Elternteil aus einer sonst dadurch entstehenden, von ihm ertrotzten Kontinuität ungerechtfertigte Vorteile ziehen und dem anderen Ehegatten allein dadurch effektiver Rechtsschutz versagt bleiben [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/05/25/olg-saarbrucken-sorgerechtliches-eilverfahren-bei-kindesmitnahme/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/04/01/olg-saarbrucken-aufhebung-der-gemeinsamen-elterlichen-sorge-bei-fortwahrender-herabwurdigung/ http://www.fr-blog.com/2011/04/01/olg-saarbrucken-aufhebung-der-gemeinsamen-elterlichen-sorge-bei-fortwahrender-herabwurdigung/#comments Thu, 31 Mar 2011 22:00:47 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2109 1. Das am 1. Januar 2011 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getretene KSÜ ist hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechts auch auf Verfahren anwendbar, die vor diesem Tag eingeleitet wurden (Anschluss an BGH, Beschl. v. 16.3.2011 – XII ZB 407/10). 2. Zur vollständigen Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei steten und massiven Herabwürdigungen eines [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/04/01/olg-saarbrucken-aufhebung-der-gemeinsamen-elterlichen-sorge-bei-fortwahrender-herabwurdigung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/03/23/olg-brandenburg-nicht-ehelicher-vater-herstellung-gemeinsames-sorgerecht-fehlender-kooperationswille/ http://www.fr-blog.com/2011/03/23/olg-brandenburg-nicht-ehelicher-vater-herstellung-gemeinsames-sorgerecht-fehlender-kooperationswille/#comments Tue, 22 Mar 2011 22:00:56 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2070 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 18. November 2010 abgeändert. Dem Beteiligten zu 1. wird die elterliche Mitsorge für das Kind M… S…, geboren am …. Januar 2010, übertragen, sodass gemeinsame elterliche Sorge der Beteiligten zu 1. und 2. besteht. Die Kosten des Verfahrens haben die [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/03/23/olg-brandenburg-nicht-ehelicher-vater-herstellung-gemeinsames-sorgerecht-fehlender-kooperationswille/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/03/22/olg-koln-haufige-umzuge-und-trennungen-sorgerecht-an-jugendamt/ http://www.fr-blog.com/2011/03/22/olg-koln-haufige-umzuge-und-trennungen-sorgerecht-an-jugendamt/#comments Mon, 21 Mar 2011 22:00:55 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2066 I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht – Eschweiler vom 03.01.2011 – 13 F 133/10 -, mit welchem den Kindeseltern unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Münster vom 14.12.2004 – 39 F 2168/04 – die elterliche Sorge für die im Beschlussrubrum genannten beteiligten minderjährigen Kinder der Verfahrensbeteiligten zu [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/03/22/olg-koln-haufige-umzuge-und-trennungen-sorgerecht-an-jugendamt/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/03/02/olg-saarbrucken-herabsetzung-von-aufstockungsunterhalt/ http://www.fr-blog.com/2011/03/02/olg-saarbrucken-herabsetzung-von-aufstockungsunterhalt/#comments Tue, 01 Mar 2011 22:00:18 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2111 Zur Herabsetzung des Aufstockungsunterhalts auf den angemessenen Unterhalt nach einer Übergangszeit von vier Jahren nach Rechtskraft der Scheidung bei 15 jähriger Ehedauer 1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 2. Juni 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Saarbrücken – 2 F 177/08 S – in Ziffer III. und IV. teilweise dahingehend [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/03/02/olg-saarbrucken-herabsetzung-von-aufstockungsunterhalt/feed/ 0