Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Darlegungs und Beweislast ehebedingter Nachteile (BGH Urteil vom 24. März 2010 – XII ZR 175/08 – FamRZ 2010, 875) gelten auch, soweit der Unterhaltsverpflichtete geltend macht, tatsächlich fortwirkende Nachteile seien nicht mehr als ehebedingt anzusehen, da es der Unterhaltsberechtigten nach der Trennung möglich gewesen wäre und sie die Obliegenheit getroffen hätte, diese Nachteile zwischenzeitlich vollständig auszugleichen.
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Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Nordhorn vom 18. März 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Wert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 2.000 €.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
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Mai 182010
Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes sind die grundsätzlich ehe und bedarfsprägenden Unterhaltszahlungen an die nicht privilegierten volljährigen Kinder nicht vorweg abzuziehen, wenn dadurch der angemessene Selbstbehalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten diesen gegenüber (derzeit 1.100 €) unterschritten würde.
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1. Die 44jährige geschiedene Ehefrau eines Zahnarztes kann vier Jahre nach Rechtskraft der Scheidung auch dann auf den Arbeitsmarkt für un und angelernte Kräfte verwiesen werden, wenn sie das Abitur erworben und ein Lehramtsstudium im Zusammenhang mit der Eheschließung abgebrochen hat. das gilt jedenfalls dann, wenn sie während der Ehezeit mehrere Jahre als ungelernte Empfangskraft in der Praxis des Ehemannes mitgearbeitet hat.
2. Hat die zweite Ehefrau des Unterhaltspflichtigen vorehelich geborene Kinder (Stiefkinder des Unterhaltspflichtigen) in die Ehe mitgebracht und wird ihr im Rahmen der Dreiteilungsmethode ein Einkommen aus hypothetischer Erwerbstätigkeit zugerechnet (BGH Urteil vom 18. November 2009 – XII ZR 65/09 – FamRZ 2010, 111), so sind diese Einkünfte jedenfalls um den Betrag zu bereinigen, den sie zur Deckung des durch Unterhaltszahlungen des leiblichen Vaters nicht gedeckten Mindestbedarfes ihrer Kinder benötigen würde.
3. Dem Umstand der Haushaltsersparnis durch das Zusammenleben des Unterhaltspflichtigen mit seiner zweiten Ehefrau kann im Rahmen der Dreiteilungsmethode dadurch Rechnung getragen werden, dass der Quotenbedarf der geschiedenen Ehefrau pauschal um 10 % erhöht wird.
4. Zur Beurteilung ehebedingter Nachteile bei einer Abiturientin, die im Zusammenhang mit der Eheschließung in jungen Jahren ein Studium abgebrochen hat.
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Jan 132010
Das Prinzip der Waffengleichheit führt im Anwendungsbereich des § 78 Abs. 2 FamFG zwar nicht zwingend zur Beiordnung eines Rechtsanwaltes. es ist für die Frage der ´Erforderlichkeit´ der Anwaltsbeiordnung aber weiterhin als gewichtiges Abwägungskriterium zu berücksichtigen.
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Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 13. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Jever im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt – Ziff. III des Tenors – geändert:
Der Antragsteller wird verurteilt, der Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Ehescheidung einen monatlichen Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von 500 Euro für die Zeit bis einschließlich Dezember 2011 und in Höhe von 250 Euro für die von Januar 2012 bis einschließlich Dezember 2017 zu zahlen.
Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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Okt 272009
Das Vertrauen eines geschiedenen Ehegatten auf die Gewährung des vereinbarten nachehelichen Unterhalts steht einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs alsbald nach Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform jedenfalls dann entgegen, wenn die Ehe von langer Dauer war, der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung noch 11 Jahre gemeinsame minderjährige Kinder betreut und aufgrund seines Alters und seiner fehlenden Berufsausbildung und erfahrung wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat.
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1. Neben der Betreuung von zwei – 11 Jahre und 14 Jahre – alten Schulkindern ist der Betreuungselternteil aus elternbezogenen Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn die Kinder nach der Schule ganztägig in einer geeigneten Tagespflegestelle betreut werden könnten.
2. Zur unterhaltsrechtlichen Behandlung eines Geldvermögens, welches dem berechtigten Ehegatten nach Scheidung der Ehe im Wege der Erbschaft zugeflossen ist.
3. Wird der Unterhalt auf einen angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt, indem er auf einen Nachteilsausgleich nach der eigenen Lebensstellung des Berechtig ten beschränkt worden ist, umfasst der Unterhaltsbedarf auch den Altersvorsorgebedarf (Anschluss OLG Bremen FamRZ 2008, 1957).
Mrz 132009
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das Schlussurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Hameln vom 28. Juli 2008 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Das Urteil des Amtsgerichts Hameln vom 9. August 2005 (41 F 6/05) wird über das Teilanerkenntnisurteil vom 3. Juni 2008 hinaus dahingehend abgeändert, dass der Kläger ab dem 4. Februar 2006 verpflichtet ist, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt wie folgt zu zahlen:
1. für die Zeit vom 4. Februar 2006 bis zum 31. Mai 2006 monatlich 288,56 EUR (182,99 EUR Elementarunterhalt, 105,57 EUR Krankenvorsorgeunterhalt).
2. für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis zum 31. Dezember 2006 monatlich 243,91 EUR (138,34 EUR Elementarunterhalt, 105,57 EUR Krankenvorsorgeunterhalt).
3. für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2007 monatlich 276,00 EUR (170,43 EUR Elementarunterhalt, 105,57 EUR Krankenvorsorgeunterhalt).
4. für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2007 monatlich 271,99 EUR (166,42 EUR Elementarunterhalt, 105,57 EUR Krankenvorsorgeunterhalt).
5. für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 30. Juni 2008 monatlich 270,14 EUR (164,57 EUR Elementarunterhalt, 105,57 EUR Krankenvorsorgeunterhalt).
6. für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Juli 2008 monatlich 260,77 EUR (155,20 EUR Elementarunterhalt, 105,57 EUR Krankenvorsorgeunterhalt).
7. ab dem 1. August 2008 monatlich 237,45 EUR (131,88 EUR Elementarunterhalt, 105,57 EUR Krankenvorsorgeunterhalt).
II.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
III.
Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen der Kläger 1/3 und die Beklagte 2/3.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger 1/5 und der Beklagten 4/5 auferlegt.
IV.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Auch zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse kann der Unterhalt minderjähriger Kinder nach § 1612 a Abs. 1 S. 2 und 3 BGB in dynamischer Form tituliert werden.