http://www.fr-blog.com Tue, 13 Dec 2011 15:55:05 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.fr-blog.com/2010/09/01/unterhaltsrechtliche-leitlinien-olg-dusseldorf-stand-01-09-2010/ http://www.fr-blog.com/2010/09/01/unterhaltsrechtliche-leitlinien-olg-dusseldorf-stand-01-09-2010/#comments Tue, 31 Aug 2010 22:00:01 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1816 Unterhaltsrechtliches Einkommen 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. 1.2 Einmalige höhere Zahlungen, wie z.B. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre). 1.3 Überstundenvergütungen werden in der Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufsüblich [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/09/01/unterhaltsrechtliche-leitlinien-olg-dusseldorf-stand-01-09-2010/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/07/07/olg-dusseldorf-unterhaltsverwirkung-bei-verschweigen-von-einkunften/ http://www.fr-blog.com/2010/07/07/olg-dusseldorf-unterhaltsverwirkung-bei-verschweigen-von-einkunften/#comments Tue, 06 Jul 2010 22:00:08 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1657 Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltsverpflichtete gezielt nach solchen Einkünften gefragt hat, und verhandelt er so zur Sache, so liegt ein Verwirkungstatbestand vor, auch wenn die verschwiegenen Einkünfte verhältnismäßig gering waren und nur über einen begrenzten Zeitraum erzielt wurden. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/07/07/olg-dusseldorf-unterhaltsverwirkung-bei-verschweigen-von-einkunften/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/06/06/olg-dusseldorf-keine-unterhaltspflicht-der-mutter-bei-alg-2-bezug/ http://www.fr-blog.com/2010/06/06/olg-dusseldorf-keine-unterhaltspflicht-der-mutter-bei-alg-2-bezug/#comments Sat, 05 Jun 2010 22:00:55 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1953 Für den Fall noch zu titulierenden Unterhalts führt § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Oberhausen vom 03.02.2010 abgeändert; der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/06/06/olg-dusseldorf-keine-unterhaltspflicht-der-mutter-bei-alg-2-bezug/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/03/17/olg-dusseldorf-folgeehe-ist-ehebedingter-nachteil-keine-befristung/ http://www.fr-blog.com/2010/03/17/olg-dusseldorf-folgeehe-ist-ehebedingter-nachteil-keine-befristung/#comments Tue, 16 Mar 2010 22:00:00 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1361 Ein ehebedingter Nachteil, der die Befristung des nachehelichen Unterhalts im Regelfall ausschließt (BGH v. 14.10.2009 – XII ZR 146/08), kann dem Unterhaltsberechtigten aus dem Verlust seines Unterhaltsanspruchs aus einer früheren Ehe durch die Wiederheirat erwachsen. 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Fa-miliengerichts – Mülheim an der Ruhr vom 12.11.2009 [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/03/17/olg-dusseldorf-folgeehe-ist-ehebedingter-nachteil-keine-befristung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/12/22/olg-dusseldorf-erwerbstatigkeit-neben-der-betreuung-eines-kindes/ http://www.fr-blog.com/2009/12/22/olg-dusseldorf-erwerbstatigkeit-neben-der-betreuung-eines-kindes/#comments Mon, 21 Dec 2009 23:00:27 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1073 Wird eine Erwerbstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, tatsächlich ausgeübt, kommt der Abzug eines Betreuungsbonus oder die Teilanrechnung der Einkünfte nach § 1577 Abs. 2 BGB im Regelfall nicht in Betracht. Das gilt auch dann, wenn die Tätigkeit bereits im Trennungsjahr aufgenommen wurde. …wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/12/22/olg-dusseldorf-erwerbstatigkeit-neben-der-betreuung-eines-kindes/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/12/16/olg-dusseldorf-befristung-nachehelicher-unterhalt/ http://www.fr-blog.com/2009/12/16/olg-dusseldorf-befristung-nachehelicher-unterhalt/#comments Tue, 15 Dec 2009 22:00:34 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1842 In Abänderungsverfahren, die einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt betreffen, ist ein allein auf das Fehlen ehebedingter Nachteile gestütztes Befristungsverlangen regelmäßig präkludiert, wenn die Ehe der Parteien kinderlos geblieben ist und der abzuändernde Unterhaltstitel nach der Veröffentlichung des BGH – Urteils vom 12.4.2006 (Az. XII ZR 190/03) ausgeurteilt oder vereinbart wurde. Sind aus der Ehe jedoch Kinder [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/12/16/olg-dusseldorf-befristung-nachehelicher-unterhalt/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/12/10/olg-dusseldorf-versagung-anwaltsbeiordnung-in-sorgerechtssachen-und-umgangssachen/ http://www.fr-blog.com/2009/12/10/olg-dusseldorf-versagung-anwaltsbeiordnung-in-sorgerechtssachen-und-umgangssachen/#comments Wed, 09 Dec 2009 23:00:34 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1081 1. In selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen (§ 151 Nr. 1 und 2 FamFG) lässt sich dem Gesetz ein Regel- /Ausnahmeverhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht entnehmen (wie BGH FamRZ 2009, 857 f.). 2. Für die Beiordnung nach § 78 Abs. 2 FamFG reicht es aus, dass die Sach- oder die Rechtslage Schwierigkeiten aufweist. Die [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/12/10/olg-dusseldorf-versagung-anwaltsbeiordnung-in-sorgerechtssachen-und-umgangssachen/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/10/29/olg-dusseldorf-nachehelicher-unterhalt-erwerbspflicht-wohnwert/ http://www.fr-blog.com/2009/10/29/olg-dusseldorf-nachehelicher-unterhalt-erwerbspflicht-wohnwert/#comments Wed, 28 Oct 2009 23:00:46 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=10 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 30.03.2009 (Az.: 37 F 309/08) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständigen Trennungsunterhalt für den Zeitraum September 2007 bis einschließlich September 2009 in Höhe von 13.014,26 € zu zahlen [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/10/29/olg-dusseldorf-nachehelicher-unterhalt-erwerbspflicht-wohnwert/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/10/07/olg-dusseldorf-unterhaltsbefristung-ersparnis-kinderbetreuung/ http://www.fr-blog.com/2009/10/07/olg-dusseldorf-unterhaltsbefristung-ersparnis-kinderbetreuung/#comments Tue, 06 Oct 2009 23:00:11 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=46 Auf die Berufung der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 27.01.2009 teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. monatlichen Nachscheidungsunterhalt von 600 € ab Oktober 2008 zu zahlen. Die weitergehende Klage zum Nachscheidungsunterhalt wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Kläger zu ¼ [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/10/07/olg-dusseldorf-unterhaltsbefristung-ersparnis-kinderbetreuung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/09/09/olg-dusseldorf-aufstockungsunterhalt-anknupfen-an-verdienstmoglichkeiten/ http://www.fr-blog.com/2009/09/09/olg-dusseldorf-aufstockungsunterhalt-anknupfen-an-verdienstmoglichkeiten/#comments Tue, 08 Sep 2009 23:00:36 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=60 Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt – Aufstockungsunterhalt – ist zu befristen, wenn der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung der Ehe an seine vor/bei Eheschließung gegebenen Verdienstmöglichkeiten angeknüpft hat. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dinslaken vom 06.03.2009 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte aus dem Urteil lediglich 1.737 € zu zahlen [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/09/09/olg-dusseldorf-aufstockungsunterhalt-anknupfen-an-verdienstmoglichkeiten/feed/ 0