http://www.fr-blog.com Tue, 13 Dec 2011 15:55:05 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.fr-blog.com/2010/10/22/olg-karlsruhe-feststellung-dauerhafter-ehebedingter-nachteile/ http://www.fr-blog.com/2010/10/22/olg-karlsruhe-feststellung-dauerhafter-ehebedingter-nachteile/#comments Thu, 21 Oct 2010 22:00:44 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1966 Bei Feststellung dauerhafter ehebedingter Nachteile kommt eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs regelmäßig nicht in Betracht. Berufliche Nachteile wegen der Betreuung eines vor der Eheschließung geborenen gemeinsamen Kindes während der Ehe sind durch die Ehe bedingt. § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB unterscheidet den dort definierten Nachteil aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/10/22/olg-karlsruhe-feststellung-dauerhafter-ehebedingter-nachteile/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/07/08/olg-karlsruhe-keine-rechtsanwaltliche-vertretung-in-umgangsvermittlungsverfahren/ http://www.fr-blog.com/2010/07/08/olg-karlsruhe-keine-rechtsanwaltliche-vertretung-in-umgangsvermittlungsverfahren/#comments Wed, 07 Jul 2010 22:00:58 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1555 Für das Umgangsvermittlungsverfahren nach § 165 FamFG ist grundsätzlich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nach § 78 Abs.2 FamFG nicht erforderlich. Tenor Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Karlsruhe vom 24.02.2010 (2 F 45/10 VKH) wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Vater begehrt im Rahmen der [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/07/08/olg-karlsruhe-keine-rechtsanwaltliche-vertretung-in-umgangsvermittlungsverfahren/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/04/08/olg-karlsruhe-vollstreckungsverfahren-in-umgangssachen-ist-eigenes-verfahren/ http://www.fr-blog.com/2010/04/08/olg-karlsruhe-vollstreckungsverfahren-in-umgangssachen-ist-eigenes-verfahren/#comments Wed, 07 Apr 2010 22:00:55 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1549 1. Das Vollstreckungsverfahren zu einer Umgangsregelung ist im Rahmen des Art.111 Abs.1 FGG-RG als ein selbständiges Verfahren und nicht als bloße Fortsetzung des Verfahrens der Hauptsache anzusehen. Deshalb richten sich Vollstreckungsverfahren, die nach dem 31.08.2009 eingeleitet werden, auch dann nach den §§ 86 ff., 120 FamFG, wenn sie auf Titeln beruhen, die bis zum 31.08.2009 [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/04/08/olg-karlsruhe-vollstreckungsverfahren-in-umgangssachen-ist-eigenes-verfahren/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/04/08/olg-karlsruhe-ehebedingte-nachteile-befristung-oder-herabsetzung-altersunterhalt/ http://www.fr-blog.com/2010/04/08/olg-karlsruhe-ehebedingte-nachteile-befristung-oder-herabsetzung-altersunterhalt/#comments Wed, 07 Apr 2010 22:00:17 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1553 1. Ehebedingte Nachteile, die nach § 1578b BGB bei der Prüfung der Herabsetzung/Begrenzung eines Anspruch auf Altersunterhalt zu berücksichtigen sind, können auch darin liegen, dass es der unterhaltsberechtigten Ehefrau nach der Scheidung infolge teilweise ehebedingter Erkrankung und ehebedingter beruflicher Abstinenz nicht mehr gelungen ist, eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit zu finden und so ihre Altersversorgung weiter aufzubauen [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/04/08/olg-karlsruhe-ehebedingte-nachteile-befristung-oder-herabsetzung-altersunterhalt/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/02/19/olg-karlsruhe-vollstreckung-in-umgangssachen-immer-nach-famfg/ http://www.fr-blog.com/2010/02/19/olg-karlsruhe-vollstreckung-in-umgangssachen-immer-nach-famfg/#comments Thu, 18 Feb 2010 22:00:37 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1263 Vollstreckungsverfahren sind selbständige Verfahren im Sinne des Art. 111 FGG-ReformG. Wird ein Vollstreckungsverfahren nach dem 31.08.2009 eingeleitet, sind die §§ 86 ff., 120 FamFG auch dann anzuwenden, wenn der Vollstreckungstitel vor dem 1.09.2009 entstanden ist. Tenor 1) Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Säckingen vom 22.12.2009 (3 [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/02/19/olg-karlsruhe-vollstreckung-in-umgangssachen-immer-nach-famfg/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/02/25/olg-karlsruhe-begrenzung-nachehelicher-unterhalt-bei-kinderloser-ehe/ http://www.fr-blog.com/2009/02/25/olg-karlsruhe-begrenzung-nachehelicher-unterhalt-bei-kinderloser-ehe/#comments Tue, 24 Feb 2009 22:00:16 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1838 Der Prozeßkostenhilfeantrag des Antragstellers für eine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Baden-Baden vom 18.11.2008 (15 F 85/08) wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger/Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Baden-Baden vom 18. November 2008, das einer Abänderungsklage des Klägers nur teilweise stattgegeben hat. Das [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/02/25/olg-karlsruhe-begrenzung-nachehelicher-unterhalt-bei-kinderloser-ehe/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2008/08/04/olg-karlsruhe-bei-kindesunterhalt-unter-umstanden-selbstbehalt-auf-sozialhilfeniveau/ http://www.fr-blog.com/2008/08/04/olg-karlsruhe-bei-kindesunterhalt-unter-umstanden-selbstbehalt-auf-sozialhilfeniveau/#comments Sun, 03 Aug 2008 23:00:47 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=523 Bei der Herabsetzung des Selbstbehalts wegen des Zusammenlebens in einer neuen Ehe geht es nicht mehr um die Frage, ob dem Unterhaltsschuldner ein nur geringerer Selbstbehalt belassen werden darf, weil er sich in seinen  Bedürfnissen teilweise bescheidet und dagegen auf andere Bedürfnisse mehr Wert legt. Vielmehr ist entscheidend, ob der Unterhaltsschuldner wegen des Synergieeffekts ohne [...]]]> http://www.fr-blog.com/2008/08/04/olg-karlsruhe-bei-kindesunterhalt-unter-umstanden-selbstbehalt-auf-sozialhilfeniveau/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2008/01/24/olg-karlsruhe-zur-herabsetzung-und-zeitlichen-begrenzung-des-unterhalts/ http://www.fr-blog.com/2008/01/24/olg-karlsruhe-zur-herabsetzung-und-zeitlichen-begrenzung-des-unterhalts/#comments Wed, 23 Jan 2008 23:00:06 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=874 1. Auf die Berufung des Antragstellers wird Ziffer 3. des Urteils des Amtsgerichts – Familiengericht – … vom 01.09.2006 – Az. … – dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller verurteilt wird, an die Antragsgegnerin ab dem Tag der Rechtskraft der Ehescheidung einen monatlichen nachehelichen Ehegattenunterhalt zu bezahlen von EUR 506,00, davon EUR 405,00 Elementarunterhalt und EUR [...]]]> http://www.fr-blog.com/2008/01/24/olg-karlsruhe-zur-herabsetzung-und-zeitlichen-begrenzung-des-unterhalts/feed/ 0