http://www.fr-blog.com Tue, 13 Dec 2011 15:55:05 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.fr-blog.com/2010/11/04/olg-koblenz-vermogensverhaltnisse-sind-dem-anderen-offenzulegen-im-vkh-verfahren/ http://www.fr-blog.com/2010/11/04/olg-koblenz-vermogensverhaltnisse-sind-dem-anderen-offenzulegen-im-vkh-verfahren/#comments Wed, 03 Nov 2010 22:00:03 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1920 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Diez vom 30. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. in der Familiensache - Antragstellerin und Beschwerdeführerin - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte … gegen - Antragsgegner - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte … wegen vorläufiger Nutzungsregelung der Ehewohnung hier: Verfahrenskostenhilfe. Der 7. Zivilsenat – 4. Senat [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/11/04/olg-koblenz-vermogensverhaltnisse-sind-dem-anderen-offenzulegen-im-vkh-verfahren/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/05/04/olg-koblenz-alleiniges-sorgerecht-bei-umzug-ins-ausland/ http://www.fr-blog.com/2010/05/04/olg-koblenz-alleiniges-sorgerecht-bei-umzug-ins-ausland/#comments Mon, 03 May 2010 22:00:37 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1345 Die befristete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Mainz vom 5. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten werden der Antragstellerin auferlegt. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Gründe: I. Das Kind …, geboren am …, ist das eheliche Kind [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/05/04/olg-koblenz-alleiniges-sorgerecht-bei-umzug-ins-ausland/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/03/16/olg-koblenz-dreiviertel-stelle-bei-betreuung-eines-funfjahrigen-kindes-zumutbar/ http://www.fr-blog.com/2010/03/16/olg-koblenz-dreiviertel-stelle-bei-betreuung-eines-funfjahrigen-kindes-zumutbar/#comments Mon, 15 Mar 2010 22:00:38 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1277 1. Betreut der Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes beanspruchende Ehegatte neben dem gemeinschaftlichen Kind ein weiteres nichtgemeinschaftliches Kind, so sind bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten grundsätzlich nur die Belange des gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen. Im Rahmen des Unterhaltsanspruchs nach § 1570 BGB ist nicht relevant, inwieweit der betreuende Ehegatte wegen der [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/03/16/olg-koblenz-dreiviertel-stelle-bei-betreuung-eines-funfjahrigen-kindes-zumutbar/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/01/19/olg-koblenz-private-krankenversicherung-ist-fur-das-kind-weiterzuzahlen/ http://www.fr-blog.com/2010/01/19/olg-koblenz-private-krankenversicherung-ist-fur-das-kind-weiterzuzahlen/#comments Mon, 18 Jan 2010 22:00:03 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1052 Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten. Die Kosten für die private Krankenversicherung sind als angemessener Unterhalt des Kindes im Sinne des § 1610 BGB anzusehen, wenn das Kind seit seiner Geburt – wie auch seine Eltern während des ehelichen Zusammenlebens – [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/01/19/olg-koblenz-private-krankenversicherung-ist-fur-das-kind-weiterzuzahlen/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/01/12/olg-koblenz-kein-wechselmodell-gegen-den-willen-eines-elternteiles/ http://www.fr-blog.com/2010/01/12/olg-koblenz-kein-wechselmodell-gegen-den-willen-eines-elternteiles/#comments Mon, 11 Jan 2010 23:00:56 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1040 1. Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Gegen den Willen eines Elternteils kann ein Betreuungs-Wechselmodell nicht familiengerichtlich angeordnet werden. 2. Ein Betreuungs-Wechselmodell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und keine Stabilität erfahren kann. Der 11. Zivilsenat [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/01/12/olg-koblenz-kein-wechselmodell-gegen-den-willen-eines-elternteiles/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/11/17/olg-koblenz-zur-frage-der-wirksamkeit-von-ehevertragen/ http://www.fr-blog.com/2009/11/17/olg-koblenz-zur-frage-der-wirksamkeit-von-ehevertragen/#comments Mon, 16 Nov 2009 23:00:23 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1042 Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Alzey vom 6.2.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Zur Sachdarstellung wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/11/17/olg-koblenz-zur-frage-der-wirksamkeit-von-ehevertragen/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/09/30/olg-koblenz-einwand-der-unterhaltsbefristung-im-abanderungsverfahren/ http://www.fr-blog.com/2009/09/30/olg-koblenz-einwand-der-unterhaltsbefristung-im-abanderungsverfahren/#comments Tue, 29 Sep 2009 22:00:28 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1826 1. Wird die Berufung im Erstverfahren zurückgenommen, ist im Abänderungsverfahren im Rahmen des § 323 Abs. 2 ZPO der Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn die Berufungsrücknahme nach der mündlichen Verhandlung erfolgt. 2. Im Abänderungsverfahren kann der Einwand, der Unterhalt sei zeitlich zu befristen, auch dann noch [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/09/30/olg-koblenz-einwand-der-unterhaltsbefristung-im-abanderungsverfahren/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/05/12/olg-koblenz-nowendige-babyerstausstattung/ http://www.fr-blog.com/2009/05/12/olg-koblenz-nowendige-babyerstausstattung/#comments Mon, 11 May 2009 23:00:47 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=204 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Worms vom 5.12.2006 teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen ihrer gesetzlichen Vertreterin 1.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2007 zu zahlen, abzüglich am 05.03.2009 [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/05/12/olg-koblenz-nowendige-babyerstausstattung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/03/18/olg-koblenz-befristung-des-nachehelichen-unterhaltes-neues-unterhaltsrecht/ http://www.fr-blog.com/2009/03/18/olg-koblenz-befristung-des-nachehelichen-unterhaltes-neues-unterhaltsrecht/#comments Tue, 17 Mar 2009 23:00:00 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=264 1. Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 I Abs. 2 BGB vor der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung eine hinreichend sichere Prognose für die Annahme besteht, dass die Billigkeitsvoraussetzungen für einen verlängerten Anspruch nach § 1615 I Abs. 2 S. 4 BGB [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/03/18/olg-koblenz-befristung-des-nachehelichen-unterhaltes-neues-unterhaltsrecht/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/03/10/olg-koblenz-sittenwidrigkeit-und-anpassungsbedurftigkeit-eines-ehevertrags/ http://www.fr-blog.com/2009/03/10/olg-koblenz-sittenwidrigkeit-und-anpassungsbedurftigkeit-eines-ehevertrags/#comments Mon, 09 Mar 2009 23:00:58 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=251 Zu Lasten der Versorgung des Antragstellers bei der Ärzteversorgung N………… – Mitglieds-Nr.: … – werden auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung …. – Vers.-Nr.: … – Rentenanwartschaften in Höhe von 432,45 € monatlich, bezogen auf das Ende der Ehezeit am 30.6.2004, begründet. Die weitergehende Berufung des Antragstellers wird zurückgewiesen, soweit sie den [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/03/10/olg-koblenz-sittenwidrigkeit-und-anpassungsbedurftigkeit-eines-ehevertrags/feed/ 0