http://www.fr-blog.com Tue, 13 Dec 2011 15:55:05 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.fr-blog.com/2009/06/23/olg-schleswig-auskunftsanspruch-des-scheinvaters/ http://www.fr-blog.com/2009/06/23/olg-schleswig-auskunftsanspruch-des-scheinvaters/#comments Mon, 22 Jun 2009 23:00:27 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=191 Nach Treu und Glauben kann zur Vorbereitung eines Rückgriffs ein Anspruch des Scheinvaters gegen die Mutter eines Kindes auf Auskunft bestehen, wer ihr in der Empfängniszeit beigewohnt hat. Für die erforderliche Sonderverbindung genügt jeder qualifizierte soziale Kontakt, weshalb die durch ein nichtiges Rechtsgeschäft entstandene Rechtsbeziehung – hier: Anerkennung der Vaterschaft, Gewährung von Betreuungsunterhalt – ausreicht. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/06/23/olg-schleswig-auskunftsanspruch-des-scheinvaters/feed/ 1 http://www.fr-blog.com/2009/05/26/olg-schleswig-fiktive-nebeneinkunfte-alg-2-gesteigerte-erwerbsobliegenheit/ http://www.fr-blog.com/2009/05/26/olg-schleswig-fiktive-nebeneinkunfte-alg-2-gesteigerte-erwerbsobliegenheit/#comments Mon, 25 May 2009 23:00:17 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=217 Keine ausreichende Darlegung mangelnder Leistungsfähigkeit eines Empfängers von Leistungen nach SGB II bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB und Berücksichtigung fiktiver Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung unter Heranziehung von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II. Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.11.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/05/26/olg-schleswig-fiktive-nebeneinkunfte-alg-2-gesteigerte-erwerbsobliegenheit/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/05/20/olg-schleswig-zwangsgeld-verzogerte-einkommensauskunf-kindesunterhalt/ http://www.fr-blog.com/2009/05/20/olg-schleswig-zwangsgeld-verzogerte-einkommensauskunf-kindesunterhalt/#comments Tue, 19 May 2009 23:00:45 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=215 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wegen Untätigkeit wird das Amtsgericht – Familiengericht – Neumünster angewiesen, das Zwangsmittelverfahren beschleunigt fortzuführen und zum Abschluss zu bringen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind Teil der Kosten des Zwangsmittelverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,– Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin ist das minderjährige Kind des Antragsgegners. Durch rechtskräftiges Urteil [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/05/20/olg-schleswig-zwangsgeld-verzogerte-einkommensauskunf-kindesunterhalt/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/02/18/olg-stuttgart-abanderung-vergleich-bei-wegfall-vergleichsgegenstand/ http://www.fr-blog.com/2009/02/18/olg-stuttgart-abanderung-vergleich-bei-wegfall-vergleichsgegenstand/#comments Tue, 17 Feb 2009 23:00:44 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=912 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht – Besigheim vom 23.10.2008 – 5 F 1251/07 – in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, in Abänderung des Vergleichs vom 29.06.2005 – 2 F 36/05 AG Schwäbisch Hall – an die Klägerin vom 01.11.2008 bis 30.06.2011 monatlichen [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/02/18/olg-stuttgart-abanderung-vergleich-bei-wegfall-vergleichsgegenstand/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/01/28/olg-brandenburg-kindesunterhalt-bei-vorruhestand/ http://www.fr-blog.com/2009/01/28/olg-brandenburg-kindesunterhalt-bei-vorruhestand/#comments Tue, 27 Jan 2009 23:00:35 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=323 Auf die Berufung des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – das am 02. April 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Nauen – Familiengericht – 24 F 236/07- abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, zu Händen der Klägerin für den gemeinsamen Sohn F. M., geb. am ….01.1999, ab [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/01/28/olg-brandenburg-kindesunterhalt-bei-vorruhestand/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/01/26/olg-schleswig-herabsetzung-und-befristung-des-altersunterhalts-nach-langer-ehe/ http://www.fr-blog.com/2009/01/26/olg-schleswig-herabsetzung-und-befristung-des-altersunterhalts-nach-langer-ehe/#comments Sun, 25 Jan 2009 23:00:21 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=321 1. Keine ehebedingten Nachteile aufgrund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs. 2. Herabsetzung und Befristung des Altersunterhalts nach den §§ 1571, 1578 b BGB auch im Fall einer Scheidung nach langer Ehedauer. 3. Schadensersatzanspruch des geschiedenen Ehegatten wegen Verschweigens einer Rente, § 1585b Abs. 3 BGB. Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/01/26/olg-schleswig-herabsetzung-und-befristung-des-altersunterhalts-nach-langer-ehe/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/01/19/olg-schleswig-geschiedenenunterhaltsvereinbarung-scharfere-erwerbsobliegenheit/ http://www.fr-blog.com/2009/01/19/olg-schleswig-geschiedenenunterhaltsvereinbarung-scharfere-erwerbsobliegenheit/#comments Sun, 18 Jan 2009 23:00:15 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=316 Ein zukünftiger, bei Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung nicht ohne weiteres erkennbarer oder voraussehbarer Umstand, der eine Abänderung der Unterhaltsverpflichtung rechtfertigt, kann auch in der Neufassung von § 1570 BGB liegen, die eine wesentlich schärfere Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau normiert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Schwartau vom 4. August [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/01/19/olg-schleswig-geschiedenenunterhaltsvereinbarung-scharfere-erwerbsobliegenheit/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2008/12/22/olg-schleswig-befristung-des-unterhaltsanspruchs/ http://www.fr-blog.com/2008/12/22/olg-schleswig-befristung-des-unterhaltsanspruchs/#comments Sun, 21 Dec 2008 23:00:23 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=411 1. Für die Billigkeitsentscheidung über eine Befristung des Unterhaltsanspruchs stellt § 1578b BGB ausdrücklich auf fortdauernde ehebedingte Nachteile ab. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben (hier: Antragsgegnerin hatte [...]]]> http://www.fr-blog.com/2008/12/22/olg-schleswig-befristung-des-unterhaltsanspruchs/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2008/05/15/olg-schleswig-umgang-durch-sorgerechtsentzug-bei-umgangsunwilligem-kind/ http://www.fr-blog.com/2008/05/15/olg-schleswig-umgang-durch-sorgerechtsentzug-bei-umgangsunwilligem-kind/#comments Wed, 14 May 2008 23:00:58 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=799 Der vermehrte Kontakt eines umgangsunwilligen Kindes zu seinem Vater kann nach Einrichtung einer Umgangspflegschaft nicht durch weitere Einschränkung des Alleinsorgerechts der Mutter erzwungen werden, wenn dies zur Gefährdung des Kindeswohls führt. Tenor Die Beschwerde des Antragstellers vom 13.06.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahrensburg vom 10. Mai 2007 wird auf seine Kosten [...]]]> http://www.fr-blog.com/2008/05/15/olg-schleswig-umgang-durch-sorgerechtsentzug-bei-umgangsunwilligem-kind/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2008/02/27/olg-schleswig-barunterhaltspflicht-bei-nicht-praktiziertem-wechselmodell/ http://www.fr-blog.com/2008/02/27/olg-schleswig-barunterhaltspflicht-bei-nicht-praktiziertem-wechselmodell/#comments Tue, 26 Feb 2008 23:00:41 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=853 Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Lübeck wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Auf die Darstellung der Tatsachengrundlage wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet. Ein Rechtsmittel ist gegen [...]]]> http://www.fr-blog.com/2008/02/27/olg-schleswig-barunterhaltspflicht-bei-nicht-praktiziertem-wechselmodell/feed/ 0