http://www.fr-blog.com Tue, 13 Dec 2011 15:55:05 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.fr-blog.com/2010/11/02/olg-thuringen-kein-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegenuber-der-mutter/ http://www.fr-blog.com/2010/11/02/olg-thuringen-kein-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegenuber-der-mutter/#comments Mon, 01 Nov 2010 22:00:51 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1988 Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 30.06.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gera vom 14.06.2010, zugestellt am 16.06.2010, Nichtabhilfeentscheidung vom 06.08.2010, durch Richterin am Oberlandesgericht Martin als Einzelrichterin am 02.11.2010 beschlossen: 1. Dem “Scheinvater” steht ein Anspruch auf Auskunft gegen die Kindesmutter nach § 242 BGB derzeit nicht zu, [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/11/02/olg-thuringen-kein-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegenuber-der-mutter/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/05/25/olg-jena-berucksichtigung-umgangskosten-bei-kindesunterhalt/ http://www.fr-blog.com/2010/05/25/olg-jena-berucksichtigung-umgangskosten-bei-kindesunterhalt/#comments Mon, 24 May 2010 22:00:23 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1734 I. Den Klägern wird für die Rechtsverfolgung in der Berufungsinstanz ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt bewilligt, soweit sie beantragen, den Beklagten in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts – Familiengericht – Stadtroda vom 16.12.2009 (Az. 1 F 375/08) zu verurteilen, Kindesunterhalt 1.) für B., geboren am 17.06.1995 a) vom 01.06.2008 bis 31.03.2009 in Höhe von [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/05/25/olg-jena-berucksichtigung-umgangskosten-bei-kindesunterhalt/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/05/25/olg-thuringen-umgangskosten-bei-feststellung-der-leistungsfahigkeit/ http://www.fr-blog.com/2010/05/25/olg-thuringen-umgangskosten-bei-feststellung-der-leistungsfahigkeit/#comments Mon, 24 May 2010 22:00:11 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1935 Zur Berücksichtigung der durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehenden Fahrtkosten bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt. I. Den Klägern wird für die Rechtsverfolgung in der Berufungsinstanz ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt bewilligt, soweit sie beantragen, den Beklagten in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts – Familiengericht – Stadtroda vom 16.12.2009 (Az. 1 [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/05/25/olg-thuringen-umgangskosten-bei-feststellung-der-leistungsfahigkeit/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/04/01/olg-thuringen-verwirkung-titulierter-kindesunterhaltsanspruche/ http://www.fr-blog.com/2010/04/01/olg-thuringen-verwirkung-titulierter-kindesunterhaltsanspruche/#comments Wed, 31 Mar 2010 22:00:03 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1747 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 17.02.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Sondershausen vom 14.01.2009 abgeändert: Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt …….….. in ……….. für folgenden Antrag bewilligt: Die Zwangsvollstreckung der Beklagten zu 1. und 2. aus dem Teil-Anerkenntnisurteil des Amtsgerichtes Artern vom 28.03.2002, Az. 5 FH [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/04/01/olg-thuringen-verwirkung-titulierter-kindesunterhaltsanspruche/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/10/29/olg-thuringen-unterhaltspflicht-der-groseltern/ http://www.fr-blog.com/2009/10/29/olg-thuringen-unterhaltspflicht-der-groseltern/#comments Wed, 28 Oct 2009 23:00:35 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=973 1. Zu einem schlüssigen Klagevortrag bei der Inanspruchnahme der Großeltern gehört die Leistungsunfähigkeit der vorrangig zum Kindes-unterhalt verpflichteten Kindeseltern 2. Vor Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft kann sich das Kind nicht nach § 1607 Abs. 2 BGB an die väterlichen Großeltern wenden. In der Familiensache - Antragsteller und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin gegen - Antragsgegner [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/10/29/olg-thuringen-unterhaltspflicht-der-groseltern/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/08/27/olg-thuringen-zumutbarkeit-der-erzielung-von-einkunften-im-altbundesgebiet-aus-arbeitstatigkeit-zurechnung-von-fiktiven-einkunften-aus-vermietung-herabsetzung-des-unterhaltsanspruches/ http://www.fr-blog.com/2009/08/27/olg-thuringen-zumutbarkeit-der-erzielung-von-einkunften-im-altbundesgebiet-aus-arbeitstatigkeit-zurechnung-von-fiktiven-einkunften-aus-vermietung-herabsetzung-des-unterhaltsanspruches/#comments Wed, 26 Aug 2009 23:00:51 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=979 Entspricht die Arbeitsstelle, die der Unterhaltsberechtigte inne hat, in etwa seinem beruflichen Werdegang, seinen beruflichen Fähigkeiten und ist auch die Bezahlung angemessen, so ist die Entscheidung des Unterhaltsberechtigten, diese Arbeitsstelle zu behalten, unterhaltsrechtlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn die rein theoretische Möglichkeit besteht, dass er irgendwo eine besser bezahlte Arbeitsstelle hätte finden können. Wer [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/08/27/olg-thuringen-zumutbarkeit-der-erzielung-von-einkunften-im-altbundesgebiet-aus-arbeitstatigkeit-zurechnung-von-fiktiven-einkunften-aus-vermietung-herabsetzung-des-unterhaltsanspruches/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/08/19/olg-thuringen-rechtsmissbrauchliche-ausubung-der-alleinigen-elterlichen-sorge/ http://www.fr-blog.com/2009/08/19/olg-thuringen-rechtsmissbrauchliche-ausubung-der-alleinigen-elterlichen-sorge/#comments Tue, 18 Aug 2009 23:00:22 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=976 1. Der nichteheliche Vater kann gegen den Willen der Mutter des Kindes kein gemeinsames Sorgerecht erhalten. 2. Die Errichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1666 BGB kommt in Betracht, wenn die Mutter als allein Sorgeberechtigte das Elternrecht des Vaters nicht angemessen zur Geltung bringt und dadurch das Wohl des Kindes gefährde. In der Familiensache [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/08/19/olg-thuringen-rechtsmissbrauchliche-ausubung-der-alleinigen-elterlichen-sorge/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/06/08/olg-thuringen-inanspruchnahme-eines-kinderbetreuenden-ehegatten-auf-trennungsunterhalt/ http://www.fr-blog.com/2009/06/08/olg-thuringen-inanspruchnahme-eines-kinderbetreuenden-ehegatten-auf-trennungsunterhalt/#comments Sun, 07 Jun 2009 23:00:37 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=981 1. Nach der ab dem 01.01.2008 geltenden Rechtslage kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass das Einkommen aus Vollzeittätigkeit eines Ehegatten, der ein sieben Jahre altes Kind betreut, überobligatorisch ist. 2. Allerdings sind die Kinderbetreuungskosen abzugsfähig, die zur Ausübung einer Berufstätigkeit erforderlich sind und in angemessenem Rahmen geltend gemacht werden. hat der 1. Familiensenat des [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/06/08/olg-thuringen-inanspruchnahme-eines-kinderbetreuenden-ehegatten-auf-trennungsunterhalt/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/04/23/olg-thuringen-familienrechtlicher-ausgleichsanspruch-im-zivilrechtsstreit/ http://www.fr-blog.com/2009/04/23/olg-thuringen-familienrechtlicher-ausgleichsanspruch-im-zivilrechtsstreit/#comments Wed, 22 Apr 2009 23:00:46 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=245 Bei der Rechtsfigur des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs kann ein Elternteil, der (bisher) ein eheliches Kind allein unterhalten hat, von dem ebenfalls unterhaltspflichtigen anderen Elternteil Ausgleich für die Vergangenheit verlangen. Es handelt sich hierbei um einen eigenen Anspruch des Elternteils, der das (gemeinsame) eheliche Kind bisher allein unterhalten hat. Ein solcher (eigener) Anspruch scheidet nicht deswegen aus, [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/04/23/olg-thuringen-familienrechtlicher-ausgleichsanspruch-im-zivilrechtsstreit/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/04/01/olg-thuringen-verwirkung-titulierter-kindesunterhaltsanspruche-2/ http://www.fr-blog.com/2009/04/01/olg-thuringen-verwirkung-titulierter-kindesunterhaltsanspruche-2/#comments Tue, 31 Mar 2009 22:00:26 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1937 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 17.02.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Sondershausen vom 14.01.2009 abgeändert: Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt …….….. in ……….. für folgenden Antrag bewilligt: Die Zwangsvollstreckung der Beklagten zu 1. und 2. aus dem Teil-Anerkenntnisurteil des Amtsgerichtes Artern vom 28.03.2002, Az. 5 FH [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/04/01/olg-thuringen-verwirkung-titulierter-kindesunterhaltsanspruche-2/feed/ 0