http://www.fr-blog.com Sat, 04 Sep 2010 14:29:15 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0.1 http://www.fr-blog.com/2010/08/20/olg-brandenburg-sorgerecht-des-nicht-ehelichen-vaters/ http://www.fr-blog.com/2010/08/20/olg-brandenburg-sorgerecht-des-nicht-ehelichen-vaters/#comments Thu, 19 Aug 2010 22:00:30 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1612 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 27. Juli 2010 abgeändert. Dem Vater wird einstweilen das Recht übertragen zu bestimmen, welche Schule bzw. welchen Kindergarten die Kinder K… A… T… und A… T… besuchen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Beschwerdewert beträgt 1.500 €. Gründe Die [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/08/20/olg-brandenburg-sorgerecht-des-nicht-ehelichen-vaters/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/08/12/olg-brandenburg-kind-zur-psychisch-kranken-mutter-und-alleiniges-sorgerecht/ http://www.fr-blog.com/2010/08/12/olg-brandenburg-kind-zur-psychisch-kranken-mutter-und-alleiniges-sorgerecht/#comments Wed, 11 Aug 2010 22:00:00 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1609 Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. Gründe I. Die 1972 und 1975 geborenen Beteiligten zu 1. und 2. sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des im Jahr 2007 geborenen Kindes „K“ Der Beteiligte zu 1. hat durch Urkunde vom 21.6.2007 die Vaterschaft anerkannt, übereinstimmende Sorgeerklärungen hat [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/08/12/olg-brandenburg-kind-zur-psychisch-kranken-mutter-und-alleiniges-sorgerecht/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/08/11/olg-brandenburg-wirksamkeit-eines-ehevertrages/ http://www.fr-blog.com/2010/08/11/olg-brandenburg-wirksamkeit-eines-ehevertrages/#comments Tue, 10 Aug 2010 22:00:45 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1606 Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 29. Mai 2009 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Nauen, Az.: 20 F 16/06, abgeändert und unter Abweisung der Klage der Antragstellerin festgestellt, dass der am 2. März 1993 geschlossene Ehevertrag der Parteien wirksam ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Gründe I. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/08/11/olg-brandenburg-wirksamkeit-eines-ehevertrages/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/08/04/bgh-altersunterhalt-bei-nicht-ausreichendem-versorgungsausgleich/ http://www.fr-blog.com/2010/08/04/bgh-altersunterhalt-bei-nicht-ausreichendem-versorgungsausgleich/#comments Tue, 03 Aug 2010 22:00:34 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1502 a) Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (im Anschluss an Senatsurteile vom 16. April 2008 – XII ZR 107/06 – FamRZ 2008, 1325 und vom 25. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/08/04/bgh-altersunterhalt-bei-nicht-ausreichendem-versorgungsausgleich/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/07/28/bgh-berechnung-des-unterhaltsrelevanten-einkommens-elternunterhalt/ http://www.fr-blog.com/2010/07/28/bgh-berechnung-des-unterhaltsrelevanten-einkommens-elternunterhalt/#comments Tue, 27 Jul 2010 22:00:15 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1364 1. Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert. Die Hälfte des sich ergebenden Betrages kommt zuzüglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Zu [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/07/28/bgh-berechnung-des-unterhaltsrelevanten-einkommens-elternunterhalt/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/07/22/olg-brandenburg-borderlinevorwurf-bleibt-unbeachtlich/ http://www.fr-blog.com/2010/07/22/olg-brandenburg-borderlinevorwurf-bleibt-unbeachtlich/#comments Wed, 21 Jul 2010 22:00:46 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1598 1. Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 9. März 2010 gegen den der Kindesmutter im Wege einstweiliger Anordnung das (alleinige) Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind S… K…, geboren am …. September 2007, vorläufig übertragenden Beschluss des Amtsgerichts [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/07/22/olg-brandenburg-borderlinevorwurf-bleibt-unbeachtlich/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/07/21/bverfg-sorgerecht-nicht-verheirateter-vater/ http://www.fr-blog.com/2010/07/21/bverfg-sorgerecht-nicht-verheirateter-vater/#comments Tue, 20 Jul 2010 22:00:32 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1341 Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/07/21/bverfg-sorgerecht-nicht-verheirateter-vater/feed/ 1 http://www.fr-blog.com/2010/07/20/olg-brandenburg-umgang-mit-ubernachtung-bindungstoleranz-ordnungsgeld/ http://www.fr-blog.com/2010/07/20/olg-brandenburg-umgang-mit-ubernachtung-bindungstoleranz-ordnungsgeld/#comments Mon, 19 Jul 2010 22:00:58 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1330 . Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. 1. Der Vater hat das Recht, mit dem Kind C… K…, geboren am …. September 2001, wie folgt zusammen zu sein: a) am 23. Juli, 30. Juli, 27. August, 3. September und 10. September 2010 in der Zeit von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr, b) samstags in der Zeit [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/07/20/olg-brandenburg-umgang-mit-ubernachtung-bindungstoleranz-ordnungsgeld/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/07/14/bverfg-unbegleiteter-und-erweiteter-umgang-mit-dem-kind/ http://www.fr-blog.com/2010/07/14/bverfg-unbegleiteter-und-erweiteter-umgang-mit-dem-kind/#comments Tue, 13 Jul 2010 22:00:43 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1366 Die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2009 – 313 F 49/08 – und des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 – 25 UF 126/09 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/07/14/bverfg-unbegleiteter-und-erweiteter-umgang-mit-dem-kind/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/07/08/olg-brandenburg-wohnungszuweisung-bei-streit/ http://www.fr-blog.com/2010/07/08/olg-brandenburg-wohnungszuweisung-bei-streit/#comments Wed, 07 Jul 2010 22:00:59 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1600 I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 27. Januar 2010 – Az. 30 F 39/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.500,00 EUR. II. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. III. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/07/08/olg-brandenburg-wohnungszuweisung-bei-streit/feed/ 0