http://www.fr-blog.com Tue, 13 Dec 2011 15:55:05 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.fr-blog.com/2011/11/09/bgh-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegen-die-leibliche-mutter/ http://www.fr-blog.com/2011/11/09/bgh-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegen-die-leibliche-mutter/#comments Tue, 08 Nov 2011 22:00:26 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2163 a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen auf die Weise durchbrochen werden, dass die Vaterschaft inzident festgestellt wird (im Anschluss an [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/11/09/bgh-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegen-die-leibliche-mutter/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/11/02/olg-thuringen-kein-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegenuber-der-mutter/ http://www.fr-blog.com/2010/11/02/olg-thuringen-kein-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegenuber-der-mutter/#comments Mon, 01 Nov 2010 22:00:51 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1988 Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 30.06.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gera vom 14.06.2010, zugestellt am 16.06.2010, Nichtabhilfeentscheidung vom 06.08.2010, durch Richterin am Oberlandesgericht Martin als Einzelrichterin am 02.11.2010 beschlossen: 1. Dem “Scheinvater” steht ein Anspruch auf Auskunft gegen die Kindesmutter nach § 242 BGB derzeit nicht zu, [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/11/02/olg-thuringen-kein-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegenuber-der-mutter/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/08/18/bverfg-vaterschaftsfeststellung-bei-eineiigen-zwilligen/ http://www.fr-blog.com/2010/08/18/bverfg-vaterschaftsfeststellung-bei-eineiigen-zwilligen/#comments Tue, 17 Aug 2010 22:00:17 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1785 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. März 2009 – 15 UF 51/06 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen. 3. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/08/18/bverfg-vaterschaftsfeststellung-bei-eineiigen-zwilligen/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/06/28/olg-saarbrucken-weigerung-der-vaterschaftsfeststellung/ http://www.fr-blog.com/2010/06/28/olg-saarbrucken-weigerung-der-vaterschaftsfeststellung/#comments Sun, 27 Jun 2010 22:00:46 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2020 Weigert sich in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren der Betroffene, sich der angeordneten Abstammungsbegutachtung zu unterziehen, hat das Familiengericht nach § 372a Abs. 2 S. 1 ZPO in entsprechender Anwendung der §§ 386 bis 390 ZPO im Rahmen eines Zwischenstreits durch Zwischenurteil zu entscheiden. Unter Aufhebung des den Beklagten zu 1) betreffenden Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 7. Juni [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/06/28/olg-saarbrucken-weigerung-der-vaterschaftsfeststellung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/10/29/olg-thuringen-unterhaltspflicht-der-groseltern/ http://www.fr-blog.com/2009/10/29/olg-thuringen-unterhaltspflicht-der-groseltern/#comments Wed, 28 Oct 2009 23:00:35 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=973 1. Zu einem schlüssigen Klagevortrag bei der Inanspruchnahme der Großeltern gehört die Leistungsunfähigkeit der vorrangig zum Kindes-unterhalt verpflichteten Kindeseltern 2. Vor Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft kann sich das Kind nicht nach § 1607 Abs. 2 BGB an die väterlichen Großeltern wenden. In der Familiensache - Antragsteller und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin gegen - Antragsgegner [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/10/29/olg-thuringen-unterhaltspflicht-der-groseltern/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/10/26/olg-brandenburg-kosten-umgangsverfahren-negative-vaterschaftsfeststellung/ http://www.fr-blog.com/2009/10/26/olg-brandenburg-kosten-umgangsverfahren-negative-vaterschaftsfeststellung/#comments Sun, 25 Oct 2009 23:00:06 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=332 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 27. April 2009 – Az. 21 F 112/08 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von der Erhebung gerichtlicher Kosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Auslagen [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/10/26/olg-brandenburg-kosten-umgangsverfahren-negative-vaterschaftsfeststellung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/10/14/olg-stuttgart-beschlusse-im-einstweiligen-anordnungverfahren-endgultig-famfg/ http://www.fr-blog.com/2009/10/14/olg-stuttgart-beschlusse-im-einstweiligen-anordnungverfahren-endgultig-famfg/#comments Tue, 13 Oct 2009 23:00:01 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=914 1. Beschlüsse, die über Anträge in Verfahren nach einstweiligen Anordnungen nach §§ 49 ff. FamFG entscheiden, sind Endentscheidungen. 2. Zur Frage der Zulässigkeit von Rechtsmitteln in einstweiligen Anordnungsverfahren nach §§ 49 ff. FamFG. 3. Zu den Folgen einer unterlassenen Rechtsbehelfsbelehrung. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts Bad Saulgau vom 9. September 2009 [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/10/14/olg-stuttgart-beschlusse-im-einstweiligen-anordnungverfahren-endgultig-famfg/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/06/23/olg-schleswig-auskunftsanspruch-des-scheinvaters/ http://www.fr-blog.com/2009/06/23/olg-schleswig-auskunftsanspruch-des-scheinvaters/#comments Mon, 22 Jun 2009 23:00:27 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=191 Nach Treu und Glauben kann zur Vorbereitung eines Rückgriffs ein Anspruch des Scheinvaters gegen die Mutter eines Kindes auf Auskunft bestehen, wer ihr in der Empfängniszeit beigewohnt hat. Für die erforderliche Sonderverbindung genügt jeder qualifizierte soziale Kontakt, weshalb die durch ein nichtiges Rechtsgeschäft entstandene Rechtsbeziehung – hier: Anerkennung der Vaterschaft, Gewährung von Betreuungsunterhalt – ausreicht. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/06/23/olg-schleswig-auskunftsanspruch-des-scheinvaters/feed/ 1 http://www.fr-blog.com/2009/06/17/bgh-vaterschaftsanfechtung/ http://www.fr-blog.com/2009/06/17/bgh-vaterschaftsanfechtung/#comments Tue, 16 Jun 2009 23:00:36 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=195 a) Tritt der potenzielle biologische Vater der beklagten Partei eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel bei, eine spätere Feststellung der eigenen Vaterschaft zu verhindern, hat er lediglich die Stellung eines unselbstständigen Nebenintervenienten gemäß § 66 ZPO inne, nicht aber die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse BGHZ 173, 90, 92 und vom 4. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/06/17/bgh-vaterschaftsanfechtung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/05/28/olg-brandenburg-vaterschaftanfechtung-nach-50-jahren/ http://www.fr-blog.com/2009/05/28/olg-brandenburg-vaterschaftanfechtung-nach-50-jahren/#comments Wed, 27 May 2009 23:00:18 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=199 Die Urteile des Bezirksgerichts Cottbus vom 27. April 1960 (3 BF 91/59) und des Kreisgerichts Finsterwalde vom 6. Mai 1959 (3 F 143/58) werden aufgehoben und für gegenstandslos erklärt. Es wird festgestellt, dass der Restitutionskläger nicht der Vater der Restitutionsbeklagten ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert für das Restitutionsverfahren wird auf [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/05/28/olg-brandenburg-vaterschaftanfechtung-nach-50-jahren/feed/ 0