http://www.fr-blog.com Tue, 13 Dec 2011 15:55:05 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.fr-blog.com/2010/08/04/bgh-altersunterhalt-bei-nicht-ausreichendem-versorgungsausgleich/ http://www.fr-blog.com/2010/08/04/bgh-altersunterhalt-bei-nicht-ausreichendem-versorgungsausgleich/#comments Tue, 03 Aug 2010 22:00:34 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1502 a) Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (im Anschluss an Senatsurteile vom 16. April 2008 – XII ZR 107/06 – FamRZ 2008, 1325 und vom 25. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/08/04/bgh-altersunterhalt-bei-nicht-ausreichendem-versorgungsausgleich/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/11/17/olg-koblenz-zur-frage-der-wirksamkeit-von-ehevertragen/ http://www.fr-blog.com/2009/11/17/olg-koblenz-zur-frage-der-wirksamkeit-von-ehevertragen/#comments Mon, 16 Nov 2009 23:00:23 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1042 Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Alzey vom 6.2.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Zur Sachdarstellung wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/11/17/olg-koblenz-zur-frage-der-wirksamkeit-von-ehevertragen/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/10/14/olg-stuttgart-beschlusse-im-einstweiligen-anordnungverfahren-endgultig-famfg/ http://www.fr-blog.com/2009/10/14/olg-stuttgart-beschlusse-im-einstweiligen-anordnungverfahren-endgultig-famfg/#comments Tue, 13 Oct 2009 23:00:01 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=914 1. Beschlüsse, die über Anträge in Verfahren nach einstweiligen Anordnungen nach §§ 49 ff. FamFG entscheiden, sind Endentscheidungen. 2. Zur Frage der Zulässigkeit von Rechtsmitteln in einstweiligen Anordnungsverfahren nach §§ 49 ff. FamFG. 3. Zu den Folgen einer unterlassenen Rechtsbehelfsbelehrung. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts Bad Saulgau vom 9. September 2009 [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/10/14/olg-stuttgart-beschlusse-im-einstweiligen-anordnungverfahren-endgultig-famfg/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/03/18/bgh-nichtiger-ausschluss-des-versorgungsausgleichs/ http://www.fr-blog.com/2009/03/18/bgh-nichtiger-ausschluss-des-versorgungsausgleichs/#comments Tue, 17 Mar 2009 23:00:30 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=262 Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird (im Anschluss [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/03/18/bgh-nichtiger-ausschluss-des-versorgungsausgleichs/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/03/10/olg-koblenz-sittenwidrigkeit-und-anpassungsbedurftigkeit-eines-ehevertrags/ http://www.fr-blog.com/2009/03/10/olg-koblenz-sittenwidrigkeit-und-anpassungsbedurftigkeit-eines-ehevertrags/#comments Mon, 09 Mar 2009 23:00:58 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=251 Zu Lasten der Versorgung des Antragstellers bei der Ärzteversorgung N………… – Mitglieds-Nr.: … – werden auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung …. – Vers.-Nr.: … – Rentenanwartschaften in Höhe von 432,45 € monatlich, bezogen auf das Ende der Ehezeit am 30.6.2004, begründet. Die weitergehende Berufung des Antragstellers wird zurückgewiesen, soweit sie den [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/03/10/olg-koblenz-sittenwidrigkeit-und-anpassungsbedurftigkeit-eines-ehevertrags/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2008/10/22/bgh-gerichtliche-feststellung-zum-vertraglichen-ausschluss-des-versorgungsausgl/ http://www.fr-blog.com/2008/10/22/bgh-gerichtliche-feststellung-zum-vertraglichen-ausschluss-des-versorgungsausgl/#comments Tue, 21 Oct 2008 23:00:26 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=469 Haben die Parteien den Versorgungsausgleich vertraglich ausgeschlossen, so hindert § 53 d FGG das Familiengericht nicht, durch eine feststellende Entscheidung auszusprechen, dass eine Entscheidung über den  Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Diese Feststellung ist, weil auf einer – die Wirksamkeit der Vereinbarung umfassenden – Rechtsprüfung beruhend, mit der befristeten Beschwerde anfechtbar; sie erwächst ggf. in Rechtskraft (Abgrenzung [...]]]> http://www.fr-blog.com/2008/10/22/bgh-gerichtliche-feststellung-zum-vertraglichen-ausschluss-des-versorgungsausgl/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2007/10/17/bgh-ehevertragslicher-zugewinnausgleichverzicht-bei-selbststandigen/ http://www.fr-blog.com/2007/10/17/bgh-ehevertragslicher-zugewinnausgleichverzicht-bei-selbststandigen/#comments Tue, 16 Oct 2007 22:00:23 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1626 Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte – entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss – in der Ehe einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und deshalb kein im Versorgungsausgleich auszugleichendes Versorgungsvermögen erworben hat. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2007/10/17/bgh-ehevertragslicher-zugewinnausgleichverzicht-bei-selbststandigen/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2006/05/17/bgh-ist-gesamter-vertrag-nichtig-wenn-die-gesamtwurdigung-sittenwidrigkeit-ergibt/ http://www.fr-blog.com/2006/05/17/bgh-ist-gesamter-vertrag-nichtig-wenn-die-gesamtwurdigung-sittenwidrigkeit-ergibt/#comments Tue, 16 May 2006 22:00:28 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1789 Ergibt bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt werden, dessen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB), so erfasst die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag; für eine Teilnichtigkeit bleibt in einem solchen Fall kein Raum. Insbesondere lässt sich die [...]]]> http://www.fr-blog.com/2006/05/17/bgh-ist-gesamter-vertrag-nichtig-wenn-die-gesamtwurdigung-sittenwidrigkeit-ergibt/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2004/10/06/bgh-zur-wirksamkeits-und-ausubungskontrolle-eines-notariellen-ehevertrags/ http://www.fr-blog.com/2004/10/06/bgh-zur-wirksamkeits-und-ausubungskontrolle-eines-notariellen-ehevertrags/#comments Tue, 05 Oct 2004 22:00:12 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1796 Zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrags, der neben der Vereinbarung der Gütertrennung und des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs auch Regelungen über den nachehelichen Ehegattenunterhalt, die Übertragung eines Hausanteils auf den Ehemann und eine Ausgleichszahlung des Ehemannes an die Ehefrau enthält (Fortführung des Senatsurteils vom 11. Februar 2004 – XII ZR 265/02 – FamRZ 2004, 601; [...]]]> http://www.fr-blog.com/2004/10/06/bgh-zur-wirksamkeits-und-ausubungskontrolle-eines-notariellen-ehevertrags/feed/ 0