http://www.fr-blog.com Tue, 13 Dec 2011 15:55:05 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.fr-blog.com/2011/05/11/bgh-haushaltsgegenstande-im-alleineigentum-eines-ehegatten/ http://www.fr-blog.com/2011/05/11/bgh-haushaltsgegenstande-im-alleineigentum-eines-ehegatten/#comments Tue, 10 May 2011 22:00:17 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2157 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats – Familiensenat in Freiburg – des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Tatbestand Der Kläger begehrt Zugewinnausgleich. Die Parteien heirateten im Jahr 1963. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/05/11/bgh-haushaltsgegenstande-im-alleineigentum-eines-ehegatten/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/09/22/bgh-zugewinnausgleich-unentgeltliche-zuwendung-anfangsvermogen/ http://www.fr-blog.com/2010/09/22/bgh-zugewinnausgleich-unentgeltliche-zuwendung-anfangsvermogen/#comments Tue, 21 Sep 2010 22:00:38 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1909 Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten unterfallen auch dann dem § 1374 Abs. 2 BGB, wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgt sind. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina sowie die Richter [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/09/22/bgh-zugewinnausgleich-unentgeltliche-zuwendung-anfangsvermogen/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/09/07/olg-brandenburg-auskunft-zugewinnausgleich-illoyale-vermogensminderung/ http://www.fr-blog.com/2010/09/07/olg-brandenburg-auskunft-zugewinnausgleich-illoyale-vermogensminderung/#comments Mon, 06 Sep 2010 22:00:19 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1722 Auf die Berufungen der Antragsgegnerin wird das Teil- und Schlussurteil des Amtsgerichts Strausberg vom 10. November 2009 abgeändert und die Versäumnisentscheidung im Teilversäumnis- und Teilschlussurteil des Amtsgerichts Strausberg vom 17. März 2009 aufgehoben. Der Antragsteller wird verurteilt, der Antragsgegnerin Auskunft zu erteilen a) über den Verbleib der Wertpapiere auf dem Depot des Antragstellers bei der [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/09/07/olg-brandenburg-auskunft-zugewinnausgleich-illoyale-vermogensminderung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/07/07/bgh-darlehen-immobilie-im-alleineigentum-ausgleichsanspruch/ http://www.fr-blog.com/2010/07/07/bgh-darlehen-immobilie-im-alleineigentum-ausgleichsanspruch/#comments Tue, 06 Jul 2010 22:00:57 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1349 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juni 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/07/07/bgh-darlehen-immobilie-im-alleineigentum-ausgleichsanspruch/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/12/09/bgh-anspruch-auf-morgengabe-iranisches-recht/ http://www.fr-blog.com/2009/12/09/bgh-anspruch-auf-morgengabe-iranisches-recht/#comments Tue, 08 Dec 2009 23:00:50 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1112 a) Der Anspruch auf eine nach iranischem Recht vereinbarte Morgengabe un-terliegt – als allgemeine Wirkung der Ehe – dem von Art. 14 EGBGB berufenen Sachrecht. b) Zu den nach deutschem Sachrecht bestehenden Möglichkeiten, einen als Morgengabe in iranischer Währung vereinbarten Betrag an die iranische Geldwertentwicklung anzupassen. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/12/09/bgh-anspruch-auf-morgengabe-iranisches-recht/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/11/25/bgh-zuwendung-in-einer-nichtehelichen-lebensgemeinschaft/ http://www.fr-blog.com/2009/11/25/bgh-zuwendung-in-einer-nichtehelichen-lebensgemeinschaft/#comments Tue, 24 Nov 2009 23:00:53 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1055 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Mai 2006 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz – 1. Zivilkammer – vom 23.01.2003 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Die Kläger machen [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/11/25/bgh-zuwendung-in-einer-nichtehelichen-lebensgemeinschaft/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/11/25/bgh-anspruch-auf-prozesskostenvorschuss-gegen-neuen-ehepartner/ http://www.fr-blog.com/2009/11/25/bgh-anspruch-auf-prozesskostenvorschuss-gegen-neuen-ehepartner/#comments Tue, 24 Nov 2009 23:00:22 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1029 Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Gründe: I. Die Antragstellerin beantragt Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen ihren früheren Ehemann. Das Familiengericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin ist erfolglos geblieben. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/11/25/bgh-anspruch-auf-prozesskostenvorschuss-gegen-neuen-ehepartner/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/11/17/olg-koblenz-zur-frage-der-wirksamkeit-von-ehevertragen/ http://www.fr-blog.com/2009/11/17/olg-koblenz-zur-frage-der-wirksamkeit-von-ehevertragen/#comments Mon, 16 Nov 2009 23:00:23 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1042 Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Alzey vom 6.2.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Zur Sachdarstellung wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/11/17/olg-koblenz-zur-frage-der-wirksamkeit-von-ehevertragen/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/10/14/olg-stuttgart-beschlusse-im-einstweiligen-anordnungverfahren-endgultig-famfg/ http://www.fr-blog.com/2009/10/14/olg-stuttgart-beschlusse-im-einstweiligen-anordnungverfahren-endgultig-famfg/#comments Tue, 13 Oct 2009 23:00:01 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=914 1. Beschlüsse, die über Anträge in Verfahren nach einstweiligen Anordnungen nach §§ 49 ff. FamFG entscheiden, sind Endentscheidungen. 2. Zur Frage der Zulässigkeit von Rechtsmitteln in einstweiligen Anordnungsverfahren nach §§ 49 ff. FamFG. 3. Zu den Folgen einer unterlassenen Rechtsbehelfsbelehrung. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts Bad Saulgau vom 9. September 2009 [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/10/14/olg-stuttgart-beschlusse-im-einstweiligen-anordnungverfahren-endgultig-famfg/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/09/08/olg-hamm-anspruch-auf-auskunft-im-zugewinnverfahren/ http://www.fr-blog.com/2009/09/08/olg-hamm-anspruch-auf-auskunft-im-zugewinnverfahren/#comments Mon, 07 Sep 2009 23:00:48 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1015 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 3.3.2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen in Ziffer 3 seines Tenors und in Ziffer 4 hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens aufgehoben. Die Ermächtigung der Antragstellerin zur Vornahme der Wertermittlung der im Tenor des Teilurteils [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/09/08/olg-hamm-anspruch-auf-auskunft-im-zugewinnverfahren/feed/ 0