OLG Frankfurt: Anrechnung Kindergeldanteil beim Ehegattenunterhalt

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Apr 302008

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 05.02.2007 hinsichtlich des Trennungsunterhalts abgeändert

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab März 2005 bis Juni 2005 monatlich 744,– € abzüglich für diese Zeit insgesamt gezahlter 908,– € sowie ab Juli 2005 bis Dezember 2005 monatlich 741,– € abzüglich für diese Zeit insgesamt gezahlter 2.592,– € Trennungsunterhalt zu  zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 436 € seit 4.3.2005, aus je 444 € seit 4.4.2005 und seit 4.5.2005, aus 744 € seit 4.6.2005, aus 741 € seit 4.7.2005 und aus je 93 € seit 4.8.2005, seit 4.9.2005 und seit 4.10.2005.

Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin ab Januar 2006 bis September 2006 monatlich 362 €, für Oktober 2006 einmalig 377 €, für November und Dezember 2006 monatlich 438 €, für Januar 2007 bis Juni 2007 monatlich 550 €, für Juli 2007 bis Dezember 2007 monatlich 552 € und ab Januar 2008 monatlich 491 € Trennungsunterhalt zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen

Gemäß § 319 ZPO wird das durch den Teilvergleich vom 16. April 2008 für den Zeitraum bis 31.12.2007 hinsichtlich des Kindesunterhalts rechtskräftig gewordene Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 05.02.2007 im 4. Absatz des Tenors noch dahingehend berichtigt, dass es dort statt ” … für das gemeinsame Kind … ab dem 1. November 2005 ” heißen muss: “für das gemeinsame Kind ab dem 1. Januar 2006″

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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OLG München: Befristung des nachehelichen Unterhalts

OLG München, Unterhalt Keine Antworten »
Apr 302008

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt XXX München, bewilligt, soweit er mit seiner Berufung eine Befristung des nachehelichen Unterhalts bis 30.9.2009 anstrebt sowie er sich gegen die Zahlung eines nachehelichen Unterhalts ab 1.1.2008 von mehr als 214,55 €. Im Übrigen wird sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Berufung zurückgewiesen. Zur Verteidigung gegen die Berufung und die Anschlussberufung der Antragsgegnerin wird ihm ebenfalls Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt XXX München,
bewilligt.

Die Anträge der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Berufung und ihre Anschlussberufung werden zurückgewiesen. Zur Verteidigung gegen die Berufung des Antragstellers wird ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin XXX München, bewilligt.

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BGH: Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

Bundesgerichtshof, Unterhalt Keine Antworten »
Apr 162008

a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterhaltsberech-tigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eige-nen Einkommens informiert (Fortführung des Senatsurteils vom 29. Januar 1997 – XII ZR 257/95 – FamRZ 1997, 483).

b) Hat der Unterhaltsberechtigte eine vollzeitige Erwerbstätigkeit in dem von ihm erlernten oder vor der Ehe ausgeübten Beruf aufgenommen, können ehebedingte Nachteile i.S. von § 1578 b BGB nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe bedingten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Der Nachteil in der Versorgungsbilanz ist dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und damit vollständig ausgeglichen (Fortführung des Senatsurteils vom 14. November 2007 – XII ZR 16/07 – FamRZ 2008, 134).

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BVerfG: Grenzen der Anrechnung fiktiven Einkommens

Bundesverfassungsgericht, Unterhalt Keine Antworten »
Apr 162008
  1. Der Beschluss des Amtsgerichts Landsberg am Lech vom 30. April 2007 – 002 F 00140/07 (PKH) – und die Entscheidung des Amtsgerichts Landsberg am Lech vom 14. Juni 2007 – 2 F 140/07 – sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2007 – 4 WF 277/07 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2007 – 4 WF 277/07 – wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
  2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde zu ersetzen.  Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts.

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BGH: Unterhaltsverwirkung nach Aufnahme gleichgeschlechtlichtlicher Beziehung

Bundesgerichtshof, Unterhalt Keine Antworten »
Apr 162008

Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhalts-berechtigten einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt, kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine gleichgeschlechtliche oder eine heterosexuelle Beziehung handelt.
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BGH: Unterhaltsregress des Scheinvaters

Bundesgerichtshof, Schuldrecht, Vaterschaft, Verfahrensrecht Keine Antworten »
Apr 162008

a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen mit der Folge durchbrochen werden, dass die Vaterschaft des Beklagten inzident festgestellt werden kann.

b) Nach Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft für nichteheliche Kinder zum 1. Juli 1998 kommt dies in Betracht, wenn der Kläger andernfalls rechtlos gestellt wäre, weil weder die Kindesmutter noch der mutmaßliche Erzeuger bereit sind, dessen Vaterschaft gerichtlich feststellen zu lassen (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 121, 299).

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BGH: Unterhaltsrecht: Einkommensdifferenz zw. Ehegatten wg ehebed. Nachteilen

Bundesgerichtshof, Unterhalt Keine Antworten »
Apr 122008

Beruht die Einkommensdifferenz zwischen Ehegatten auf fortwirkenden ehebedingten Nachteilen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten, kommt eine zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts gemäß § 1573 Abs. 5 BGB in der Regel auch bei kurzer Ehedauer nicht in Betracht. In anderen Fällen steht die lange Ehedauer einer Befristung regelmäßig nur dann entgegen, wenn und soweit es für den bedürftigen Ehegatten – namentlich unter Berücksichtigung seines Alters im Scheidungszeitpunkt – unzumutbar ist, sich dauerhaft auf den niedrigeren Lebensstandard, der seinen eigenen beruflichen Möglichkeiten entspricht, einzurichten.

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OLG Celle: Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt nach Volljährigkeit

OLG Celle, Unterhalt Keine Antworten »
Apr 102008

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. September 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüneburg vom 29. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert übersteigt nicht 2.500 EUR.

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AG Barnau: Umgang mit 3-jährigem Kind

AG Barnau, Umgang Keine Antworten »
Apr 092008

1) Der Antragssteller hat das Recht zum Umgang mit dem Kind XX XX, geboren am XX.10.2005, wie folgt:

* ab Mai 2008 zweimal monatlich für die Dauer von zwei Stunden.

2) Das zuständige Jugendamt des Landkreises XX ist berechtigt, den Umgangstermin festzulegen. Es soll den Termin zunächst in Abstimmung mit den Eltern innerhalb des nach Ziffer 1) gegebenen Zeitraums abstimmen. Kommt einen Abstimmung mit der Antragsgegnerin nicht zustande, ist das Jugendamt zur eigenständigen Festlegung des Umgangstermins berechtigt und verpflichtet.
3) Der Umgang soll als betreuter Umgang in Anwesenheit eines vom Jugendamt zu bestimmenden sach- und fachkundigen Dritten stattfinden.
4) Der Vater ist verpflichtet, zu den mit dem Jugendamt abgestimmten oder ggf. vom Jugendamt festgelegten Terminen zu erscheinen und bis zum Ende der festgelegten Zeit den Umgang mit seinem Sohn wahrzunehmen.
5) Die Mutter ist verpflichtet, zu den mit dem Jugendamt abgestimmten oder ggf. vom Jugendamt festgelegten Terminen mit dem Kind zu erscheinen und den Hinweisen des den Umgang begleitenden Fachpersonals zur Ausgestaltung des Umgangs Folge zu leisten.
6) Ab 01.08.2008 hat der Vater das Recht zum Umgang mit dem oben genannten Kind wie folgt:

*jeden zweiten und vierten Samstag eines jeden Monats in der Zeit von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

7) Der Vater ist verpflichtet, das Kind zu den genannten Zeiten in der Wohnung der Mutter abzuholen und zu den genannten Zeiten in der Wohnung der Mutter zurückzubringen. Die Mutter ist verpflichtet, das Kind zu den genannten Zeiten zur Abholung bereitzuhalten und zu den genannten Zeiten wieder entgegenzunehmen.
8) Fällt der Umgang auf einen Feiertag, entfällt der Umgang, ebenso, wenn das Kind am Umgangstag erkrankt ist. Im letzteren Fall findet der Umgang ersatzweise an den für den eigentlichen Umgangstag folgenden Samstag in der Zeit von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt unter Beibehaltung des üblichen Rhythmus.
9) Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.
10) Der Geschäftswert wird auf 3.000,00 € festgesetzt.
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OLG Brandenburg: Kein begleiteter Umgang nur wegen Mutterbedenken

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Apr 032008

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Januar 2008 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst.

Der Vater hat das Recht, mit dem Kind J… H…, geboren am … 2001, wie folgt zusammen zu sein:

An jedem 2. Wochenende von Freitag 18.30 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr, beginnend mit dem Wochenende 18./20. April 2008,

an den Zweitfeiertagen von Ostern, Pfingsten und Weihnachten jeweils in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr,

drei Wochen in den Schulsommerferien des Landes Brandenburg, und zwar jeweils in den ersten drei Ferienwochen. Der Ferienumgang beginnt mit dem ersten auf den letzten Schultag folgenden Samstag 10.00 Uhr und endet drei Wochenenden später am Sonntag 18.00 Uhr.

Die Feiertags- und die Ferienregelungen gehen den regelmäßigen Umgangswochenenden vor. Der Turnus des Wochenendumgangs bleibt im Übrigen unverändert.

Fällt das Umgangswochenende aus und ist dies nicht vom Vater veranlasst, so findet der Wochenendumgang ersatzweise am darauf folgenden Wochenende statt. Der Rhythmus des Umgangs im Übrigen bleibt unberührt.

Der Vater holt J… zu Beginn der Besuchszeiten an der Wohnung der Mutter ab. Er bringt ihn zum Ende der Besuchszeiten dorthin zurück und übergibt J…der Mutter.

Die Mutter hält J… zum Beginn der Besuchszeiten in ihrer Wohnung zur Abholung bereit und sorgt dafür, dass er mit dem Vater mitgeht. Am Ende der Besuchszeiten nimmt die Mutter J… an ihrer Wohnung wieder in Empfang.

Für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diesen Beschluss wird beiden Elternteilen ein Zwangsgeld von bis zu 5.000 € angedroht.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt.
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