http://www.fr-blog.com Tue, 13 Dec 2011 15:55:05 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.fr-blog.com/2010/07/07/bgh-darlehen-immobilie-im-alleineigentum-ausgleichsanspruch/ http://www.fr-blog.com/2010/07/07/bgh-darlehen-immobilie-im-alleineigentum-ausgleichsanspruch/#comments Tue, 06 Jul 2010 22:00:57 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1349 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juni 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/07/07/bgh-darlehen-immobilie-im-alleineigentum-ausgleichsanspruch/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/06/01/olg-celle-steuervorauszahlungen-und-nachteilsausgleich-beim-realsplitting/ http://www.fr-blog.com/2010/06/01/olg-celle-steuervorauszahlungen-und-nachteilsausgleich-beim-realsplitting/#comments Mon, 31 May 2010 22:00:14 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1285 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Nordhorn vom 18. März 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 2.000 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe: I. Der Antragsgegner ist aufgrund des am 1. April 2008 vor dem Amtsgericht Nordhorn geschlossenen Vergleichs verpflichtet, der Antragstellerin [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/06/01/olg-celle-steuervorauszahlungen-und-nachteilsausgleich-beim-realsplitting/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/05/31/lg-coburg-zur-frage-der-ruckzahlung-eines-abgehobenen-sparguthabens/ http://www.fr-blog.com/2010/05/31/lg-coburg-zur-frage-der-ruckzahlung-eines-abgehobenen-sparguthabens/#comments Sun, 30 May 2010 22:00:39 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1351 Sachverhalt: Eine mittlerweile volljährige Tochter klagte gegen ihren Vater auf Rückzahlung von 1.600,00 Euro. Dieses Geld befand sich auf einem Sparbuch auf den Namen der Tochter. Sie wusste auch von diesem Sparbuch und den darauf erfolgten Einzahlungen. Beim dort eingezahlten Geld handelte es sich beispielsweise um Konfirmations-, Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke. Der Vater hatte aber das [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/05/31/lg-coburg-zur-frage-der-ruckzahlung-eines-abgehobenen-sparguthabens/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/02/17/bgh-nachteilsausgleich-realsplittung-bei-wiederverheiratung/ http://www.fr-blog.com/2010/02/17/bgh-nachteilsausgleich-realsplittung-bei-wiederverheiratung/#comments Tue, 16 Feb 2010 22:00:20 +0000 admin http://www.fr-blog.com/2010/02/17/bgh-nachteilsausgleich-realsplittung-bei-wiederverheiratung/ Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26 b EStG) gewählt, so kann er von dem Unterhaltspflichtigen höchstens den Ausgleich des steuerlichen Nachteils verlangen, der ihm [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/02/17/bgh-nachteilsausgleich-realsplittung-bei-wiederverheiratung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/02/03/bgh-kein-schuldausgleich-im-innenverhaltnis-wenn-nur-einer-einkommen-hat/ http://www.fr-blog.com/2010/02/03/bgh-kein-schuldausgleich-im-innenverhaltnis-wenn-nur-einer-einkommen-hat/#comments Tue, 02 Feb 2010 23:00:10 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1096 Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsamen Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Aufwendungen, die in dieser Zeit zu [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/02/03/bgh-kein-schuldausgleich-im-innenverhaltnis-wenn-nur-einer-einkommen-hat/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/11/18/bgh-zustimmung-zur-gemeinsamen-veranlagung/ http://www.fr-blog.com/2009/11/18/bgh-zustimmung-zur-gemeinsamen-veranlagung/#comments Tue, 17 Nov 2009 23:00:55 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1036 Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem – der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden – Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Wenn die Ehegatten die [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/11/18/bgh-zustimmung-zur-gemeinsamen-veranlagung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/11/18/bgh-zustimmung-zur-zusammenveranlagung/ http://www.fr-blog.com/2009/11/18/bgh-zustimmung-zur-zusammenveranlagung/#comments Tue, 17 Nov 2009 23:00:25 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1048 Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem – der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden – Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Wenn die Ehegatten die [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/11/18/bgh-zustimmung-zur-zusammenveranlagung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/09/23/ag-neumarkt-keine-ubernahme-der-gegnerischen-rechtsanwaltskosten/ http://www.fr-blog.com/2009/09/23/ag-neumarkt-keine-ubernahme-der-gegnerischen-rechtsanwaltskosten/#comments Tue, 22 Sep 2009 23:00:53 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=57 …erlässt das Amtsgericht Neumarkt u.d. OPf. durch die Richterin am Amtsgericht Gebauer am 23.09.2009 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes Endurteil I. Die Klage wird abgewiesen II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Entfällt gemäß § 313a ZPO Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist nicht begründet. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/09/23/ag-neumarkt-keine-ubernahme-der-gegnerischen-rechtsanwaltskosten/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/04/23/olg-thuringen-familienrechtlicher-ausgleichsanspruch-im-zivilrechtsstreit/ http://www.fr-blog.com/2009/04/23/olg-thuringen-familienrechtlicher-ausgleichsanspruch-im-zivilrechtsstreit/#comments Wed, 22 Apr 2009 23:00:46 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=245 Bei der Rechtsfigur des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs kann ein Elternteil, der (bisher) ein eheliches Kind allein unterhalten hat, von dem ebenfalls unterhaltspflichtigen anderen Elternteil Ausgleich für die Vergangenheit verlangen. Es handelt sich hierbei um einen eigenen Anspruch des Elternteils, der das (gemeinsame) eheliche Kind bisher allein unterhalten hat. Ein solcher (eigener) Anspruch scheidet nicht deswegen aus, [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/04/23/olg-thuringen-familienrechtlicher-ausgleichsanspruch-im-zivilrechtsstreit/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/03/20/olg-koln-kein-besonderer-pfandungsschutz-wg-versorgung-stiefkinder/ http://www.fr-blog.com/2009/03/20/olg-koln-kein-besonderer-pfandungsschutz-wg-versorgung-stiefkinder/#comments Thu, 19 Mar 2009 23:00:22 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=270 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 08.12.2008 – 21 C 335/08 – wird zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen, da die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/03/20/olg-koln-kein-besonderer-pfandungsschutz-wg-versorgung-stiefkinder/feed/ 0