http://www.fr-blog.com Tue, 13 Dec 2011 15:55:05 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.fr-blog.com/2010/10/12/bverfgzur-haftungsprivilegierung-nicht-mit-kind-zusammen-lebender-elternteil/ http://www.fr-blog.com/2010/10/12/bverfgzur-haftungsprivilegierung-nicht-mit-kind-zusammen-lebender-elternteil/#comments Mon, 11 Oct 2010 22:00:29 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1918 Übernimmt ein Elternteil, dessen Kind aufgrund der Trennung der Eltern nicht ständig bei ihm lebt, im Rahmen des ihm rechtlich möglichen Maßes tatsächlich Verantwortung für sein Kind und hat häufigen Umgang mit diesem, der ein regelmäßiges Verweilen und Übernachten im Haushalt des Elternteils umfasst, entsteht zwischen Elternteil und Kind eine häusliche Gemeinschaft im Sinne des [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/10/12/bverfgzur-haftungsprivilegierung-nicht-mit-kind-zusammen-lebender-elternteil/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/08/03/sg-baden-wurttemberg-umgangskosten-kein-sonderbedarf-bei-alg-2-bezug/ http://www.fr-blog.com/2010/08/03/sg-baden-wurttemberg-umgangskosten-kein-sonderbedarf-bei-alg-2-bezug/#comments Mon, 02 Aug 2010 22:00:54 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1661 1. Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts (hier Fahrtkosten) können im Sinne des zum 3. Juni 2010 eingeführten § 21 Abs. 6 SGB II ein im Einzelfall unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf darstellen, wenn sie sich in einem Bereich bewegen, der den Einsatz öffentlicher Mittel noch rechtfertigt (Anschluss an BSG, Urteil vom 7. November [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/08/03/sg-baden-wurttemberg-umgangskosten-kein-sonderbedarf-bei-alg-2-bezug/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/04/28/bgh-befristung-bei-anspruchsubergang-auf-sozialhilfetrager/ http://www.fr-blog.com/2010/04/28/bgh-befristung-bei-anspruchsubergang-auf-sozialhilfetrager/#comments Tue, 27 Apr 2010 22:00:30 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1983 Zur Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts im Fall der Klage des Sozialhilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dose und Dr. Klinkhammer [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/04/28/bgh-befristung-bei-anspruchsubergang-auf-sozialhilfetrager/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/02/09/bverfg-regelsatze-alg-2-mit-dem-grundgesetz-nicht-vereinbar/ http://www.fr-blog.com/2010/02/09/bverfg-regelsatze-alg-2-mit-dem-grundgesetz-nicht-vereinbar/#comments Mon, 08 Feb 2010 22:00:50 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1061 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/02/09/bverfg-regelsatze-alg-2-mit-dem-grundgesetz-nicht-vereinbar/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/01/26/olg-brandenburg-mangelfall-eigenheim-altersvorsorge-wohnkosten/ http://www.fr-blog.com/2010/01/26/olg-brandenburg-mangelfall-eigenheim-altersvorsorge-wohnkosten/#comments Mon, 25 Jan 2010 23:00:44 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1130 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juni 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Kind J… S… Unterhalt wie folgt zu zahlen: - 156,48 € monatlich für die Monate März bis Dezember 2008, - 151,48 € monatlich für den Monat Januar [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/01/26/olg-brandenburg-mangelfall-eigenheim-altersvorsorge-wohnkosten/feed/ 0