http://www.fr-blog.com Tue, 13 Dec 2011 15:55:05 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.fr-blog.com/2010/06/01/olg-celle-steuervorauszahlungen-und-nachteilsausgleich-beim-realsplitting/ http://www.fr-blog.com/2010/06/01/olg-celle-steuervorauszahlungen-und-nachteilsausgleich-beim-realsplitting/#comments Mon, 31 May 2010 22:00:14 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1285 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Nordhorn vom 18. März 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 2.000 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe: I. Der Antragsgegner ist aufgrund des am 1. April 2008 vor dem Amtsgericht Nordhorn geschlossenen Vergleichs verpflichtet, der Antragstellerin [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/06/01/olg-celle-steuervorauszahlungen-und-nachteilsausgleich-beim-realsplitting/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/02/17/bgh-nachteilsausgleich-realsplittung-bei-wiederverheiratung/ http://www.fr-blog.com/2010/02/17/bgh-nachteilsausgleich-realsplittung-bei-wiederverheiratung/#comments Tue, 16 Feb 2010 22:00:20 +0000 admin http://www.fr-blog.com/2010/02/17/bgh-nachteilsausgleich-realsplittung-bei-wiederverheiratung/ Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26 b EStG) gewählt, so kann er von dem Unterhaltspflichtigen höchstens den Ausgleich des steuerlichen Nachteils verlangen, der ihm [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/02/17/bgh-nachteilsausgleich-realsplittung-bei-wiederverheiratung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/11/18/bgh-zustimmung-zur-gemeinsamen-veranlagung/ http://www.fr-blog.com/2009/11/18/bgh-zustimmung-zur-gemeinsamen-veranlagung/#comments Tue, 17 Nov 2009 23:00:55 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1036 Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem – der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden – Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Wenn die Ehegatten die [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/11/18/bgh-zustimmung-zur-gemeinsamen-veranlagung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/11/18/bgh-zustimmung-zur-zusammenveranlagung/ http://www.fr-blog.com/2009/11/18/bgh-zustimmung-zur-zusammenveranlagung/#comments Tue, 17 Nov 2009 23:00:25 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1048 Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem – der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden – Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Wenn die Ehegatten die [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/11/18/bgh-zustimmung-zur-zusammenveranlagung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/10/13/bverfg-anrechnung-des-kindergeldes-in-der-einkommensteuer-bei-mangelfallen/ http://www.fr-blog.com/2009/10/13/bverfg-anrechnung-des-kindergeldes-in-der-einkommensteuer-bei-mangelfallen/#comments Mon, 12 Oct 2009 23:00:23 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=30 § 31 Satz 5 und § 36 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gemäß § 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes um die Freibeträge des § 32 Absatz 6 des [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/10/13/bverfg-anrechnung-des-kindergeldes-in-der-einkommensteuer-bei-mangelfallen/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/06/25/bfh-kindergeld-bei-freiwilligem-haushaltswechsel-des-kindes-kein-sorgerecht/ http://www.fr-blog.com/2009/06/25/bfh-kindergeld-bei-freiwilligem-haushaltswechsel-des-kindes-kein-sorgerecht/#comments Wed, 24 Jun 2009 23:00:15 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=104 Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil –auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist– das Kind i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG in seinen Haushalt aufgenommen und damit Anspruch auf Auszahlung [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/06/25/bfh-kindergeld-bei-freiwilligem-haushaltswechsel-des-kindes-kein-sorgerecht/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/03/05/bfh-doppelte-haushaltsfuhrung-in-sog-wegverlegungsfallen-2/ http://www.fr-blog.com/2009/03/05/bfh-doppelte-haushaltsfuhrung-in-sog-wegverlegungsfallen-2/#comments Wed, 04 Mar 2009 23:00:36 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=249 1. Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn aus beruflicher Veranlassung in einer Wohnung am Beschäftigungsort ein zweiter (doppelter) Haushalt zum Hausstand des Steuerpflichtigen hinzutritt. Der Haushalt in der Wohnung am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn ihn der Steuerpflichtige nutzt, um seinen Arbeitsplatz von dort aus erreichen zu können. 2. Eine aus beruflichem Anlass [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/03/05/bfh-doppelte-haushaltsfuhrung-in-sog-wegverlegungsfallen-2/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/03/05/bfh-doppelte-haushaltsfuhrung-in-sog-wegverlegungsfallen-1/ http://www.fr-blog.com/2009/03/05/bfh-doppelte-haushaltsfuhrung-in-sog-wegverlegungsfallen-1/#comments Wed, 04 Mar 2009 23:00:13 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=247 Leitsätze 1. Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn aus beruflicher Veranlassung in einer Wohnung am Beschäftigungsort ein zweiter (doppelter) Haushalt zum Hausstand des Steuerpflichtigen hinzutritt. Der Haushalt in der Wohnung am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn ihn der Steuerpflichtige nutzt, um seinen Arbeitsplatz von dort aus erreichen zu können. 2. Eine aus beruflichem [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/03/05/bfh-doppelte-haushaltsfuhrung-in-sog-wegverlegungsfallen-1/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2008/08/28/olg-stuttgart-kindergeldberechtiger-bei-trennung-unter-einem-dach/ http://www.fr-blog.com/2008/08/28/olg-stuttgart-kindergeldberechtiger-bei-trennung-unter-einem-dach/#comments Wed, 27 Aug 2008 23:00:30 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=497 Zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten gem. § 64 EStG, solange getrenntlebende Ehegatten noch gemeinsam mit den Kindern in der Ehewohnung leben und der Ehegatte mit dem höheren Einkommen überwiegend für den Familienunterhalt aufkommt. Tenor 1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2.6.2008, 19 T [...]]]> http://www.fr-blog.com/2008/08/28/olg-stuttgart-kindergeldberechtiger-bei-trennung-unter-einem-dach/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2008/08/13/fg-berlinentlastungsbetrag-fur-alleinerziehende-auch-fur-wochenend-ferienvater/ http://www.fr-blog.com/2008/08/13/fg-berlinentlastungsbetrag-fur-alleinerziehende-auch-fur-wochenend-ferienvater/#comments Tue, 12 Aug 2008 23:00:06 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=509 1. Einem alleinstehenden Vater ist ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) zu gewähren, wenn seine 9-jährige Tochter mit Nebenwohnsitz bei ihm gemeldet ist, sich bei ihm regelmäßig und längerwährende in einem eigens für ihre Bedürfnisse eingerichteten Kinderzimmer aufhält und deren Mutter bereits wiederverheiratet ist 2. Eine Meldung des Kindes mit Hauptwohnsitz ist nicht Voraussetzung [...]]]> http://www.fr-blog.com/2008/08/13/fg-berlinentlastungsbetrag-fur-alleinerziehende-auch-fur-wochenend-ferienvater/feed/ 0