http://www.fr-blog.com Tue, 13 Dec 2011 15:55:05 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.fr-blog.com/2010/06/10/olg-brandenburg-gewaltschutz-wohnungszuweisung-gemeinsames-wohneigentum/ http://www.fr-blog.com/2010/06/10/olg-brandenburg-gewaltschutz-wohnungszuweisung-gemeinsames-wohneigentum/#comments Wed, 09 Jun 2010 23:00:42 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1272 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. Oktober 2009 – Az. 34 F 164/09 – abgeändert und – im Wege der einstweiligen Anordnung – wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück in S…, …eck 9, zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Dem Antragsgegner wird verboten, [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/06/10/olg-brandenburg-gewaltschutz-wohnungszuweisung-gemeinsames-wohneigentum/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2010/05/19/olg-frankfurt-entschadigung-bei-falschem-missbrauchsvorwurf/ http://www.fr-blog.com/2010/05/19/olg-frankfurt-entschadigung-bei-falschem-missbrauchsvorwurf/#comments Tue, 18 May 2010 22:00:47 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1290 Äußerungen über den sexuellen Missbrauch eines Kindes können Ansprüche des Betroffenen – des angeblichen Täters – auf Unterlassung, auf den Ersatz des materiellen Schadens und auf eine billige Entschädigung in Geld begründen, wenn sie nicht nur gegenüber den zuständigen Behörden, sondern auch gegenüber zahlreichen anderen Personen abgegeben werden, dies erst recht dann, wenn sie mangels [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/05/19/olg-frankfurt-entschadigung-bei-falschem-missbrauchsvorwurf/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/06/08/olg-oldenburg-anforderungen-an-strafmas-bei-unterhaltspflichtverletzung/ http://www.fr-blog.com/2009/06/08/olg-oldenburg-anforderungen-an-strafmas-bei-unterhaltspflichtverletzung/#comments Sun, 07 Jun 2009 23:00:06 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=197 Bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erfordert eine am Tatunrecht orientierte Strafzumessung die konkrete Feststellung, in welcher Höhe der Angeklagte seine Verpflichtung schuldhaft nicht erfüllte. Die pauschale Angabe, der Angeklagte sei “wenigstens zu Teilleistungen” in der Lage gewesen, reicht nicht aus. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/06/08/olg-oldenburg-anforderungen-an-strafmas-bei-unterhaltspflichtverletzung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2008/12/15/olg-thuringen-aussetzung-sorgerechtsverfahren-wegen-vorwurf-sexueller-missbrauch/ http://www.fr-blog.com/2008/12/15/olg-thuringen-aussetzung-sorgerechtsverfahren-wegen-vorwurf-sexueller-missbrauch/#comments Sun, 14 Dec 2008 23:00:15 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=414 1.      Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – E. vom 11.09.2008 wird aufgehoben. 2.      Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3.      Der Beschwerdewert wird auf 600,00 € festgesetzt. G r ü n d e : I. Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien sind die minderjährigen Kinder Z., geb. am 01.02.2006, N., geb. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2008/12/15/olg-thuringen-aussetzung-sorgerechtsverfahren-wegen-vorwurf-sexueller-missbrauch/feed/ 0