http://www.fr-blog.com Tue, 13 Dec 2011 15:55:05 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.fr-blog.com/2010/02/19/olg-karlsruhe-vollstreckung-in-umgangssachen-immer-nach-famfg/ http://www.fr-blog.com/2010/02/19/olg-karlsruhe-vollstreckung-in-umgangssachen-immer-nach-famfg/#comments Thu, 18 Feb 2010 22:00:37 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=1263 Vollstreckungsverfahren sind selbständige Verfahren im Sinne des Art. 111 FGG-ReformG. Wird ein Vollstreckungsverfahren nach dem 31.08.2009 eingeleitet, sind die §§ 86 ff., 120 FamFG auch dann anzuwenden, wenn der Vollstreckungstitel vor dem 1.09.2009 entstanden ist. Tenor 1) Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Säckingen vom 22.12.2009 (3 [...]]]> http://www.fr-blog.com/2010/02/19/olg-karlsruhe-vollstreckung-in-umgangssachen-immer-nach-famfg/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/07/23/bgh-ermittlung-der-kosten-unterkunft-und-heizung-bei-pfandung-arbeitseinkommen/ http://www.fr-blog.com/2009/07/23/bgh-ermittlung-der-kosten-unterkunft-und-heizung-bei-pfandung-arbeitseinkommen/#comments Wed, 22 Jul 2009 23:00:15 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=88 a) Bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens werden die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten angemessenen Umfang übersteigen. Bei der gebotenen Prüfung ist vorrangig das ortsübliche Mietpreisniveau, wie es sich aus einem qualifizierten Mietspiegel (§ 558 [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/07/23/bgh-ermittlung-der-kosten-unterkunft-und-heizung-bei-pfandung-arbeitseinkommen/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/06/17/bgh-vollstreckbarkeit-eines-osterreichischen-urteils-auf-kindesunterhalt/ http://www.fr-blog.com/2009/06/17/bgh-vollstreckbarkeit-eines-osterreichischen-urteils-auf-kindesunterhalt/#comments Tue, 16 Jun 2009 23:00:55 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=150 Zur Vollstreckbarkeit eines österreichischen Urteils auf Kindesunterhalt nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO = Brüssel I-VO). Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2009 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/06/17/bgh-vollstreckbarkeit-eines-osterreichischen-urteils-auf-kindesunterhalt/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2009/03/20/olg-koln-kein-besonderer-pfandungsschutz-wg-versorgung-stiefkinder/ http://www.fr-blog.com/2009/03/20/olg-koln-kein-besonderer-pfandungsschutz-wg-versorgung-stiefkinder/#comments Thu, 19 Mar 2009 23:00:22 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=270 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 08.12.2008 – 21 C 335/08 – wird zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen, da die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]]]> http://www.fr-blog.com/2009/03/20/olg-koln-kein-besonderer-pfandungsschutz-wg-versorgung-stiefkinder/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2008/03/04/olg-dusseldorf-kindesruckfuhrung/ http://www.fr-blog.com/2008/03/04/olg-dusseldorf-kindesruckfuhrung/#comments Mon, 03 Mar 2008 23:00:50 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=851 I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Düsseldorf vom 28.12.2007 – 266 F 381/07 – wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten trägt die Antragsgegnerin. III. Das Prozesskostenhilfegesuch der Antragsgegnerin für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. IV. Für den Fall der Vollstreckung der Herausgabeanordnung gemäß dem [...]]]> http://www.fr-blog.com/2008/03/04/olg-dusseldorf-kindesruckfuhrung/feed/ 0