http://www.fr-blog.com Thu, 15 Mar 2012 19:22:20 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.2 http://www.fr-blog.com/2012/02/20/kg-berlin-triftige-grunde-fur-wechsel-aufenthaltsbestimmungsrecht-bei-erlaubtem-umzug-ins-ausland/ http://www.fr-blog.com/2012/02/20/kg-berlin-triftige-grunde-fur-wechsel-aufenthaltsbestimmungsrecht-bei-erlaubtem-umzug-ins-ausland/#comments Sun, 19 Feb 2012 22:00:33 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2194 Die Beschwerden der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. November 2011 und ihr Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren werden zurückgewiesen. Die Mutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. Dem Vater des jetzt 7jährigen Jungen war durch Beschluss vom 22.01.2009 [...]]]> http://www.fr-blog.com/2012/02/20/kg-berlin-triftige-grunde-fur-wechsel-aufenthaltsbestimmungsrecht-bei-erlaubtem-umzug-ins-ausland/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2012/02/02/olg-dresden-nicht-ehelicher-vater-kein-gemeinsames-sorgerecht-bei-differenzen/ http://www.fr-blog.com/2012/02/02/olg-dresden-nicht-ehelicher-vater-kein-gemeinsames-sorgerecht-bei-differenzen/#comments Wed, 01 Feb 2012 22:00:58 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2168 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgericht – Familiengericht – Dresden vom 6. Juli 2011 wird zurückgewiesen . 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. In der Familiensache … Antragsteller und Beschwerdeführer Verfahrensbevollmächtigte:… gegen .. Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin Verfahrensbevollmächtigte:… Weitere Beteiligte: 1. … Verfahrensbeistand 2. … Landeshauptstadt Dresden – Jugendamt/ ASD [...]]]> http://www.fr-blog.com/2012/02/02/olg-dresden-nicht-ehelicher-vater-kein-gemeinsames-sorgerecht-bei-differenzen/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2012/02/01/olg-hamm-herstellung-des-gemeinsamen-sorgerechts-nicht-miteinander-verheirateter-eltern/ http://www.fr-blog.com/2012/02/01/olg-hamm-herstellung-des-gemeinsamen-sorgerechts-nicht-miteinander-verheirateter-eltern/#comments Tue, 31 Jan 2012 22:00:11 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2180 Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Witten vom 26.5.2011 teilweise abgeändert und neu gefasst. Die elterliche Sorge für den am 16.10.2007 geborenen D T wird den Kindeseltern gemeinsam übertragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bleiben gegeneinander aufgehoben. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]]]> http://www.fr-blog.com/2012/02/01/olg-hamm-herstellung-des-gemeinsamen-sorgerechts-nicht-miteinander-verheirateter-eltern/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2012/01/18/bgh-einbezug-einer-privaten-rentenversicherung/ http://www.fr-blog.com/2012/01/18/bgh-einbezug-einer-privaten-rentenversicherung/#comments Tue, 17 Jan 2012 22:00:55 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2186 Auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründet hat, ist grundsätzlich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2011 XII ZB 54/09 – FamRZ 2011, 877). Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2012/01/18/bgh-einbezug-einer-privaten-rentenversicherung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2012/01/18/bgh-selbstbehalt-des-elternteils-gegenuber-erwachsenem-kind/ http://www.fr-blog.com/2012/01/18/bgh-selbstbehalt-des-elternteils-gegenuber-erwachsenem-kind/#comments Tue, 17 Jan 2012 22:00:12 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2188 Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2012/01/18/bgh-selbstbehalt-des-elternteils-gegenuber-erwachsenem-kind/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2012/01/11/bgh-rechtsausubungssperre-im-regressprozess-des-scheinvaters/ http://www.fr-blog.com/2012/01/11/bgh-rechtsausubungssperre-im-regressprozess-des-scheinvaters/#comments Tue, 10 Jan 2012 22:00:22 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2190 a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen zwar auf die Weise durchbrochen werden, dass die Vaterschaft inzident festgestellt wird (im Anschluss [...]]]> http://www.fr-blog.com/2012/01/11/bgh-rechtsausubungssperre-im-regressprozess-des-scheinvaters/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/11/17/olg-saarbrucken-umzug-nicht-auf-kosten-des-kindesunterhalts/ http://www.fr-blog.com/2011/11/17/olg-saarbrucken-umzug-nicht-auf-kosten-des-kindesunterhalts/#comments Wed, 16 Nov 2011 22:00:31 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2132 Der Umzug eines nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen zu seiner – mit ihm nicht verheirateten – neuen Lebensgefährtin kann jedenfalls dann unterhaltsrechtlich nicht gebilligt werden, wenn er ihn außer Stande setzt, den Mindestunterhalt für sein aus einer früheren Beziehung hervorgegangenes Kind zu zahlen. Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 31. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/11/17/olg-saarbrucken-umzug-nicht-auf-kosten-des-kindesunterhalts/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/11/16/olg-saarbrucken-alleiniges-sorgerecht-trotz-fortgesetztem-umgangsboykott/ http://www.fr-blog.com/2011/11/16/olg-saarbrucken-alleiniges-sorgerecht-trotz-fortgesetztem-umgangsboykott/#comments Tue, 15 Nov 2011 22:00:28 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2135 Zur Übertragung der Alleinsorge auf den betreuenden Elternteil, obwohl dieser den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil boykottiert (aber Hinweis auf Vollstreckung des Umgangsrechts und auf mögliche (Teil-)Verwirkung der Ansprüche des betreuenden Elternteils auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt). Tenor 1. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der von ihm versäumten Frist [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/11/16/olg-saarbrucken-alleiniges-sorgerecht-trotz-fortgesetztem-umgangsboykott/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/11/09/bgh-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegen-die-leibliche-mutter/ http://www.fr-blog.com/2011/11/09/bgh-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegen-die-leibliche-mutter/#comments Tue, 08 Nov 2011 22:00:26 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2163 a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen auf die Weise durchbrochen werden, dass die Vaterschaft inzident festgestellt wird (im Anschluss an [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/11/09/bgh-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegen-die-leibliche-mutter/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/11/08/olg-saarbrucken-nachholung-ausgefallener-umgangstermine/ http://www.fr-blog.com/2011/11/08/olg-saarbrucken-nachholung-ausgefallener-umgangstermine/#comments Mon, 07 Nov 2011 22:00:51 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2139 1. In einer Umgangsregelung kann gegen den Ausfall periodischer Umgangstermine durch eine entsprechende Nachholung Vorsorge getroffen werden. Dies ist insbesondere dann geboten, wenn es bereits in der Vergangenheit wegen ausgefallener Umgangstermin zwischen den Eltern Streit gegeben hat. 2. In der Umgangsregelung muss – von Amts wegen – Niederschlag finden, dass § 1684 Abs. 1 BGB [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/11/08/olg-saarbrucken-nachholung-ausgefallener-umgangstermine/feed/ 0