http://www.fr-blog.com Tue, 13 Dec 2011 15:55:05 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.fr-blog.com/2011/11/17/olg-saarbrucken-umzug-nicht-auf-kosten-des-kindesunterhalts/ http://www.fr-blog.com/2011/11/17/olg-saarbrucken-umzug-nicht-auf-kosten-des-kindesunterhalts/#comments Wed, 16 Nov 2011 22:00:31 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2132 Der Umzug eines nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen zu seiner – mit ihm nicht verheirateten – neuen Lebensgefährtin kann jedenfalls dann unterhaltsrechtlich nicht gebilligt werden, wenn er ihn außer Stande setzt, den Mindestunterhalt für sein aus einer früheren Beziehung hervorgegangenes Kind zu zahlen. Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 31. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/11/17/olg-saarbrucken-umzug-nicht-auf-kosten-des-kindesunterhalts/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/11/16/olg-saarbrucken-alleiniges-sorgerecht-trotz-fortgesetztem-umgangsboykott/ http://www.fr-blog.com/2011/11/16/olg-saarbrucken-alleiniges-sorgerecht-trotz-fortgesetztem-umgangsboykott/#comments Tue, 15 Nov 2011 22:00:28 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2135 Zur Übertragung der Alleinsorge auf den betreuenden Elternteil, obwohl dieser den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil boykottiert (aber Hinweis auf Vollstreckung des Umgangsrechts und auf mögliche (Teil-)Verwirkung der Ansprüche des betreuenden Elternteils auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt). Tenor 1. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der von ihm versäumten Frist [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/11/16/olg-saarbrucken-alleiniges-sorgerecht-trotz-fortgesetztem-umgangsboykott/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/11/09/bgh-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegen-die-leibliche-mutter/ http://www.fr-blog.com/2011/11/09/bgh-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegen-die-leibliche-mutter/#comments Tue, 08 Nov 2011 22:00:26 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2163 a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen auf die Weise durchbrochen werden, dass die Vaterschaft inzident festgestellt wird (im Anschluss an [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/11/09/bgh-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegen-die-leibliche-mutter/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/11/08/olg-saarbrucken-nachholung-ausgefallener-umgangstermine/ http://www.fr-blog.com/2011/11/08/olg-saarbrucken-nachholung-ausgefallener-umgangstermine/#comments Mon, 07 Nov 2011 22:00:51 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2139 1. In einer Umgangsregelung kann gegen den Ausfall periodischer Umgangstermine durch eine entsprechende Nachholung Vorsorge getroffen werden. Dies ist insbesondere dann geboten, wenn es bereits in der Vergangenheit wegen ausgefallener Umgangstermin zwischen den Eltern Streit gegeben hat. 2. In der Umgangsregelung muss – von Amts wegen – Niederschlag finden, dass § 1684 Abs. 1 BGB [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/11/08/olg-saarbrucken-nachholung-ausgefallener-umgangstermine/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/10/13/olg-celle-anwendung-des-alten-unterhaltsrechts-bei-lang-geschiedener-ehe/ http://www.fr-blog.com/2011/10/13/olg-celle-anwendung-des-alten-unterhaltsrechts-bei-lang-geschiedener-ehe/#comments Wed, 12 Oct 2011 22:00:29 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2141 Der nacheheliche Ehegattenunterhalt einer vor dem 1. Juli 1977 geschiedenen Ehe richtet sich gemäß Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe und Familienrechts vom 14. Juni 1976 – 1. EheRG – (BGBl. I S. 1421) weiterhin unverändert nach den Bestimmungen des EheG. daran hat sich auch durch das Gesetz [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/10/13/olg-celle-anwendung-des-alten-unterhaltsrechts-bei-lang-geschiedener-ehe/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/10/05/bgh-zeitrahmen-fur-verfestigte-beziehung-des-fruheren-ehegatten/ http://www.fr-blog.com/2011/10/05/bgh-zeitrahmen-fur-verfestigte-beziehung-des-fruheren-ehegatten/#comments Tue, 04 Oct 2011 22:00:54 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2123 a) Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist damit allerdings nicht verbunden. b) Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/10/05/bgh-zeitrahmen-fur-verfestigte-beziehung-des-fruheren-ehegatten/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/09/21/bgh-anzahl-der-bewerbungen-als-indiz-fur-arbeitsbemuhungen/ http://www.fr-blog.com/2011/09/21/bgh-anzahl-der-bewerbungen-als-indiz-fur-arbeitsbemuhungen/#comments Tue, 20 Sep 2011 22:00:16 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2127 a) Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Für ausreichende Erwerbsbemühungen kommt es vielmehr wie für das Bestehen einer realistischen Erwerbschance vorwiegend auf die individuellen Verhältnisse und die Erwerbsbiografie des Anspruchstellers an, die vom [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/09/21/bgh-anzahl-der-bewerbungen-als-indiz-fur-arbeitsbemuhungen/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/07/14/olg-oldenburg-kein-betreuungsunterhalt-wenn-bessere-bedingungen-in-naher-umgebung/ http://www.fr-blog.com/2011/07/14/olg-oldenburg-kein-betreuungsunterhalt-wenn-bessere-bedingungen-in-naher-umgebung/#comments Wed, 13 Jul 2011 22:00:26 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2146 Eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l BGB aus Billigkeitsgründen kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine Ganztagsbetreuung in einer Betreuungseinrichtung zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn in geringer Entfernung günstigere Arbeits- und Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Beschluss In der Familiensache Beteiligte: 1. R… E…, … Antragsgegner [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/07/14/olg-oldenburg-kein-betreuungsunterhalt-wenn-bessere-bedingungen-in-naher-umgebung/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/07/14/bverfg-berucksichtigung-kindergeldanteil-beim-ehegattenunterhalt/ http://www.fr-blog.com/2011/07/14/bverfg-berucksichtigung-kindergeldanteil-beim-ehegattenunterhalt/#comments Wed, 13 Jul 2011 22:00:24 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2087 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt gemäß § 1612b BGB n.F., wenn der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/07/14/bverfg-berucksichtigung-kindergeldanteil-beim-ehegattenunterhalt/feed/ 0 http://www.fr-blog.com/2011/06/29/bgh-kindesunterhalt-trotz-verzogertem-ausbildungsbeginns/ http://www.fr-blog.com/2011/06/29/bgh-kindesunterhalt-trotz-verzogertem-ausbildungsbeginns/#comments Tue, 28 Jun 2011 22:00:36 +0000 admin http://www.fr-blog.com/?p=2130 Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung seine Ausbildung verzögert beginnt. Das gilt jedenfalls insoweit, als der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes – gegebenenfalls unter zusätzlicher Berücksichtigung einer angemessenen Übergangszeit – aufnimmt. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat [...]]]> http://www.fr-blog.com/2011/06/29/bgh-kindesunterhalt-trotz-verzogertem-ausbildungsbeginns/feed/ 0