Anfang des Jahres hatten wir die Neufassung der Unterhaltsleitlinien des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen zur Jahresmitte 2010 in Aussicht gestellt. Dies geschah in der Annahme, bis zu dem in Aussicht genommenen Zeitpunkt werde – und zwar auf der Basis der seinerzeit erwarteten, am 9.2.2010 verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Berechnungsgrundlagen für Hartz IV-Leistungen (FamRZ 2010, 429) – eine Abstimmung unter den Oberlandesgerichten über wichtige Eckwerte für die Unterhaltsbemessung (insbesondere Mindestbedarfs- und Selbstbehaltssätze) erfolgen können.
Tag: 1. Juli 2010
OLG Brandenburg: Aufenthaltsbestimmungsrecht zur Mutter, egal warum
1. Die befristete Beschwerde des Kindesvaters vom 14. Januar 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 4. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.
2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
3. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €.
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