Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist.
Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien ersetzt.
Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist.
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Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist.
Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien ersetzt.
Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist.
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Die Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.1.2008, gelten über den 1.1.2010 hinaus unverändert fort. Soweit darin auf die Tabelle in Anlage I verwiesen wird, handelt es sich um die ab 1.1.2010 veränderte Tabelle, deren Tabellensätze identisch sind mit den ab 1.1.2010 geltenden Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle.
Das am 1.1.2010 in Kraft getretene sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht einen deutlichen Anstieg des Freibetrages für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) vor.
Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist.
Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien ersetzt.
Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist.
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Wird eine Erwerbstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, tatsächlich ausgeübt, kommt der Abzug eines Betreuungsbonus oder die Teilanrechnung der Einkünfte nach § 1577 Abs. 2 BGB im Regelfall nicht in Betracht. Das gilt auch dann, wenn die Tätigkeit bereits im Trennungsjahr aufgenommen wurde.
…wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 30.6.2009 auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin im Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung für den Antrag zu 2) dahin abgeändert, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsforderung in Höhe von
985 € für die Monate Oktober und November 2008,
668 € für den Monat Dezember 2008 und
328 € für die Zeit ab Januar 2008
(abzüglich des auf den Trennungsunterhalt entfallenden Anteils der in der Klageschrift aufgeführten geleisteten Zahlungen)
bewilligt wird.
…lesen…
Das Urteil des EMGR zum Sorgerecht nicht mit der Mutter verheirateter Väter ist keine 14 Tage alt. Die Wogen der Presse verebben erwartungsgemäß und damit das Interesse der Free-TV-Schickeria.
Nur wenige interessierte und damit unbeugsame Bürger geben sich nicht eher zufrieden, bis sie endlich Antworten bekommen. Antworten auf die Fragen wann und wie der deutsche Gesetzgeber die vom blinden Bundesverfassungsgericht geduldete und mit fadenscheinigen Gründen gedeckelte Diskriminierung endlich beseitigt.
Am 04.11.2009 hatte unsere frisch versandete Bundesjustizministerin auf die Frage nach dem Sorgerecht für nicht mit der Mutter verheirateter Väter mit der Antwort abgebügelt, hierzu stünde nichts im Koalitionsvertrag.
Nach Bekanntwerden des Urteil des EMGR wurde erneut nachgefragt, ob die für das deutsche Recht zuständige oberste Hüterin des Müttergrals nun anders denkt.
Und was macht sie? Sie kneift! In einer wahren copy-und-paste-Orgie wird zu den kritischen Fragen der interessierten Bürger in eine Indiviual-Demokratie gezwungen.
Fehlt nur noch, dass sie hierfür 10 € Praxisgebühr nimmt.
So jedenfalls, werte Frau Bundesministerin, wird Bürgernähe nicht gefördert. Oder haben sie Angst? Angst vor dem Gedächtnis des Internet? Sie wären nicht der erste Politiker, dem das später um die Ohren schlägt.
Wir werden sehen…